TO-Punkt 26: Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (833/A und 447 d.B. sowie 9282/BR d.B.)
Abstimmungen:
Zu TO-Punkt 25: Berichterstattung: Antrag, gegen den Beschluss des Nationalrates mit der dem Ausschussbericht beigegebenen Begründung Einspruch zu erheben, wird angenommen (mit Stimmenmehrheit).
Zu TO-Punkt 26: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen (mit Stimmenmehrheit).
TO-Punkt 27: Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz – SVAG) (321 d.B., 604/A und 417 d.B. sowie 9283/BR d.B.)
Abstimmung: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen (mit Stimmenmehrheit).
TO-Punkt 28: Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Notarversicherungsgesetz 1972 geändert wird (16. Novelle zum NVG 1972) (794/A und 429 d.B. sowie 9284/BR d.B.)
Abstimmung: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen (mit Stimmeneinhelligkeit).
TO-Punkt 29: Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Bankwesengesetz geändert werden (323 d.B. und 403 d.B. sowie 9271/BR d.B. und 9285/BR d.B.)
TO-Punkt 30: Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Maß- und Eichgesetz geändert wird (273 d.B. und 404 d.B. sowie 9286/BR d.B.)
TO-Punkt 31: Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2014 betreffend Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits (272 d.B. und 405 d.B. sowie 9287/BR d.B.)
Abstimmungen:
Zu TO-Punkt 29: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen (mit Stimmeneinhelligkeit).
Zu TO-Punkt 30: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen (mit Stimmeneinhelligkeit).
Zu TO-Punkt 31: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen (mit Stimmenmehrheit).
TO-Punkt 32: Bericht über die Situation der
kleinen und mittleren Unternehmen
der gewerblichen Wirtschaft (Mittelstandsbericht 2014) (III-536-BR/2014 d.B.
sowie 9288/BR d.B.)
Abstimmung: Berichterstattung: Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen, wird angenommen (mit Stimmenmehrheit).
TO-Punkt 33: Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 und das Hochschulgesetz 2005 geändert werden (369 d.B. und 389 d.B. sowie 9289/BR d.B.)
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