minister, den Sozialpartnern und den Landesschulräten darüber zu reden, wie wir dieses Erfolgsmodell allen Jugendlichen österreichweit zugänglich machen können. Dabei werden wir zeigen, wie talentiert unsere Jugend ist, egal, ob in der Schule oder in der Lehrlingsausbildung.
Vergessen wir nicht, denn das ist ganz wichtig: Österreich profitiert stark vom Handwerk! Unsere Wettbewerbsfähigkeit hängt davon ab, wie gut unsere Fachkräfte ausgebildet und weitergebildet werden. Seien wir doch stolz auf unsere Lehrlinge, die jedes Jahr aufs Neue bei internationalen Wettbewerben auf dem Siegespodest stehen!
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Leistung – darüber müssen wir reden! Wer etwas leistet, der muss auch etwas davon haben! Dazu braucht es Leistungsanreize, und zwar für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ebenso wie für Unternehmerinnen und Unternehmer. Mit der Steuerreform werden wir die Chance haben, all jene zu fördern, die bereit sind, jeden Tag aufs Neue ihr Bestes zu geben. Unser Finanzminister Hans Jörg Schelling ist dabei, diese Mammutaufgabe zu bewältigen und auch hinsichtlich der Effizienz der staatlichen Strukturen wichtige Akzente zu setzen. Mittelfristig gehört auch der Finanzausgleich dazu. Noch einmal ein herzliches Dankeschön, Herr Bundesminister, lieber Hans Jörg! Danke, dass du heute hier bist, und danke, dass du dich diesem Thema widmest. (Allgemeiner Beifall.)
Österreich braucht den Willen zu Leistung und Innovationsdenken, denn wir sind als Teil der Europäischen Union Mitspieler in einem globalen wirtschaftlichen Wettbewerb. Neben 1945 und 1955 erinnern wir uns im heurigen Gedenkjahr auch an das Jahr 1995 und damit an den Beitritt Österreichs zur EU. Die EU bietet neue Chancen, neue Märkte, viele neue Herausforderungen und stellt vor allem ein weltweit einzigartiges Friedensprojekt dar. Gerade vor dem Hintergrund des feigen Terrors in Paris, in Frankreich, wird klar, wie wichtig es ist, dieses Europa des Friedens und der Toleranz mit voller Kraft zu erhalten.
Wir im Bundesrat sind die Klammer zwischen den österreichischen Regionen und Brüssel. Vor fünf Jahren wurden die Rechte der Regionen bei der Mitwirkung an EU-Regelungen mit dem Vertrag von Lissabon wesentlich gestärkt. Für uns Bundesräte und Bundesrätinnen bedeutet das, dass wir im EU-Ausschuss brisante Themen aufgreifen und in den direkten Dialog mit der EU-Kommission treten. Das sperrige Wort „Subsidiarität“ ist somit auch auf europäischer Ebene zu einer zentralen Funktion des Bundesrates geworden, um die Rechte der Regionen zu wahren und neue Gesetze auf Länder- und Regionentauglichkeit zu prüfen. Das ist unsere Verantwortung im Bundesrat.
Wenige wissen, dass unser EU-Ausschuss jenem des Nationalrates gleichgestellt ist. Stärken wir die Länderkammer weiter, indem wir zum Beispiel EU-Abgeordneten aller Couleurs ein Rederecht im Bundesrat geben! So stärken wir die Brücke in einem Europa der starken Regionen.
Die Länder haben ein deutliches Bekenntnis zum Bestand und zur Stellung des Bundesrates abgegeben. Wie können wir diesem Auftrag gerecht werden? – Indem wir noch stärker als bisher unser Mitwirkungsrecht an Bundesgesetzen wahrnehmen und die Interessen der Bundesländer hier im Parlament mit starker Stimme vertreten. Dabei sollten wir jedoch nie den direkten Draht zu den Menschen verlieren, die wir vertreten.
Seit ich mein Engagement in der Politik begonnen habe, lautet mein Credo: Zuhören und dann umsetzen! Ich bin davon überzeugt, dass es nur dieser Weg sein kann, der die Politik im Bewusstsein der Menschen wieder positiv verankert. Demokratie ist das, was wir aus ihr machen.
Große Reformen brauchen die demokratische Auseinandersetzung und Willensbildung. In diesem Zusammenhang wird viel über direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung geredet. Dabei ist die Teilnahme an Wahlen die direkteste Form der demokrati-
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