BundesratStenographisches Protokoll838. Sitzung / Seite 9

stadt. Wir alle repräsentieren die Menschen unserer Heimatregionen und haben es in der Hand, ihre Anliegen und Wünsche ins Hohe Haus zu tragen. Und jeder von uns ist gefordert, daheim darüber zu informieren, was hier geschieht, worüber wir über die Parteigrenzen hinweg diskutieren, was wir beschließen, wo etwas weitergeht und wo wir neue Wege suchen müssen.

Dazu gehört Verantwortungsbewusstsein, und viele von uns dürfen mit mehr Selbstbe­wusstsein agieren. Wir sind Parlamentarier, keine Durchwinker von Gesetzen aus dem Plenarsaal nebenan. Unsere Stimme hat Gewicht, und es ist mir wichtig, das aufzu­zeigen. Wir Bundesräte unterziehen neue Gesetze dem Regionencheck und sagen, wenn nötig, auch Nein, wenn es den Interessen der Menschen entgegenläuft. Es geht dabei aber nicht um Blockadepolitik und Justamentstandpunkte, sondern darum, Ge­setze zu initiieren und positiv mitzugestalten.

Diese Politik des Gestaltens muss positiv spürbar und sichtbar sein. Die Politik muss wieder zurück aus dem Out auf das Spielfeld der Demokratie. Wir müssen Politik ma­chen und den Menschen näherbringen. Ich sehe hier sehr viele Kolleginnen und Kolle­gen, die Politik mit jeder Faser rund um die Uhr leben. Auch für mich ist sie eine Lei­denschaft, die mich seit Jahrzehnten nicht mehr loslässt.

Etwas verändern zu wollen, etwas bewegen zu können – das ist es, was mich jeden Tag antreibt. Und wenn ich hier in die Reihen schaue, dann weiß ich, dass es vielen von euch genauso geht.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, 2015 ist das Jahr, in dem wir großer Ereignisse gedenken. 1945, 1955, 1995 – das sind die Jahreszahlen, die Österreich als Nation, als Republik, als starke Volkswirtschaft geformt haben. 2015 müssen wir uns dieser Meilensteine bewusst werden, damit wir nicht aus den Augen verlieren, was uns so er­folgreich gemacht hat. Dieses Jahr 2015 kann für uns erneut ein Meilenstein sein, wenn wir es schaffen, neue Wege zu gehen – in der Steuerpolitik, in der Gesundheits­politik, in der Bildung und in der Demokratie. Es liegen viele Ziele vor uns, viele Chan­cen eröffnen sich, und dafür werden wir unsere ganze Kraft brauchen.

1945 – das Ende des schrecklichen Weltkrieges. 1955 – der Staatsvertrag macht Ös­terreich zu einer freien Republik. Julius Raab und Leopold Figl – das sind die Persön­lichkeiten, die auf diesem Weg in die Freiheit Außerordentliches geleistet haben.

Ich habe als Kind den Wiederaufbau Österreichs miterlebt. Es war für unsere Eltern ei­ne harte Zeit, in der sie aus dem Nichts das Fundament für unseren heutigen Wohl­stand geschaffen haben. Unsere Eltern haben die Bäume gepflanzt, deren Früchte wir bis heute geerntet haben. Jetzt sind wir an der Reihe, Bäume zu pflanzen, damit auch unsere Kinder einmal etwas zu ernten haben. Und deshalb ist es mir wichtig, ge­meinsam mit euch den Vorsitz im Bundesrat zu nutzen, um im Bildungsbereich Ak­zente zu setzen.

Meine Vorgängerin, Präsidentin Ana Blatnik, hat hier bereits einen Anstoß gegeben – liebe Ana, ich bedanke mich recht herzlich dafür –, aber jetzt muss die Arbeit für die junge Generation weitergehen. Endlich raus aus dem „Kastldenken“! Es geht nicht um ein Match Gymnasium gegen Gesamtschule, sondern es geht darum, wie wir die Be­gabungen unserer Kinder bestmöglich erkennen und fördern. Wir werden bei einer Zu­kunftskonferenz im Mai in St. Pölten gemeinsam darüber reden.

Ich bin fest davon überzeugt, dass eine Berufs- und Bildungsorientierung als Fixpunkt in der 7. Schulstufe unseren Kindern dabei hilft, ihren Weg zu finden.

In Niederösterreich haben wir mit dem „Begabungskompass“ einen erfolgreichen Schritt in diese Richtung gesetzt. Ich werde meine Funktion als Präsidentin der Länderkam­mer dazu nutzen, um mit der Bildungsministerin, unserem Vizekanzler und Wirtschafts-