Präsidentin Sonja Zwazl: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 838. Sitzung des Bundesrates.
Ich bedanke mich recht herzlich bei unseren Gästen und bei unseren Besuchern. Ganz besonders freue ich mich, dass Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling heute hier ist. Hans Jörg, herzlich willkommen und vielen Dank! (Allgemeiner Beifall.)
Stellvertretend für alle Besucherinnen und Besucher begrüße ich recht herzlich Herrn Professor Dr. Schambeck, den sogenannten „Mister Bundesrat“. Ein herzliches Willkommen, Herr Professor! (Allgemeiner Beifall.)
Ich bedanke mich auch bei der Jugend für ihr Interesse am Bundesrat.
*****
Als verhindert gemeldet sind heute die Mitglieder des Bundesrates Mag. Ernst Gödl und Mag. Reinhard Pisec.
9.02
Präsidentin Sonja Zwazl: Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Besucherinnen und Besucher! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Demokratie ist das, was wir aus ihr machen. Mir ist dieser Zugang sehr wichtig, weil in Österreich Politikverdrossenheit herrscht, die wir sehr ernst nehmen müssen. Was können wir tun, was müssen wir tun, um dieser Stimmung entgegenzuwirken? Wie können wir den Menschen die Bedeutung einer politischen Mitwirkung wieder näherbringen? – In meiner Funktion als Präsidentin der Wirtschaftskammer Niederösterreich bin ich ständig in Gesprächen und im Kontakt mit Ein-Personen-Unternehmen, mit Handwerkern, mit dem Mittelstand, mit großen Unternehmen aller Branchen genauso wie mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Dabei höre ich sehr oft, dass man der Politik nicht mehr zutraut, wichtige und drängende Reformen umzusetzen. Die Menschen spüren und wissen, dass große Richtungsentscheidungen zu treffen sind, um Wohlstand und sozialen Frieden in Österreich zu erhalten. Sie spüren und wissen, dass wir unsere Kinder auf eine Welt vorbereiten müssen, die sich sehr viel schneller dreht. Das birgt zwar viele Risiken, eröffnet aber auch sehr viele Chancen. Aber viele Menschen trauen der Politik nicht zu, diese Entwicklung aktiv zu gestalten. Es liegt an uns, ihnen das Gegenteil zu beweisen.
Die Welt erlebt einen Umbruch, und wir in Österreich müssen diesen Umbruch aktiv mitgestalten. Wir sind Gestalter und keine Passagiere. Wir entscheiden, ob wir im globalen Wettlauf auf der Überholspur unterwegs sind oder uns selbst tatenlos auf den Pannenstreifen stellen.
Der Grat ist ein schmaler, und es braucht heute mehr denn je gestandene Persönlichkeiten als Gestalter der Demokratie. Es braucht Politikerinnen und Politiker, die Positionen einnehmen, Ziele definieren und den Menschen ein klares Angebot machen. Wir sind gefordert, ein Bild der Zukunft zu zeichnen und auch den Weg dorthin zu skizzieren. Wir brauchen keine Sonntagsreden und Papiere, die in der Schreibtischlade vergilben, sondern was Österreich braucht, sind Entscheidungen und beherztes Anpacken.
Wir Bundesrätinnen und Bundesräte sind Gestalter. Wir sind die starken Vertreter der Bundesländer im Parlament und der direkte Draht der Regionen in die Bundeshaupt-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite