schen Willensbekundung. Allein in diesem Jahr stehen in vier Bundesländern entscheidende Wahlen an. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die Menschen dazu zu bewegen, ihr Wahlrecht wahrzunehmen und damit an einem starken, zukunftsträchtigen Österreich mitzubauen – über die Landesgrenzen hinweg, über Bundeskompetenzen hinweg, über Parteigrenzen und ideologische Schranken hinweg. Der Bundesrat soll Ausdruck dieser offenen politischen Kultur sein, an deren Ende Lösungen mit Herz und Hirn stehen und für die Menschen spürbar sind.
Ich freue mich, ein halbes Jahr mit euch gemeinsam gestalten zu dürfen, und bitte um eine kollegiale, verantwortungsbewusste Zusammenarbeit auf allen Ebenen. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)
9.16
Ankündigung einer Erklärung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 37 Abs. 4 der Geschäftsordnung
Präsidentin Sonja Zwazl: Unser Bundesminister Dr. Schelling hat seine Absicht bekundet, eine Erklärung zum Thema „Finanzausgleich“ gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR abgeben zu wollen.
Bevor ich dem Herrn Bundesminister das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass mir ein schriftliches Verlangen von fünf Bundesräten im Sinne des § 37 Abs. 5 GO-BR vorliegt, im Anschluss an die vom Herrn Bundesminister abgegebene Erklärung eine Debatte durchzuführen. Da dieses Verlangen genügend unterstützt ist, werde ich ihm ohne Weiteres stattgeben.
Erklärung des Bundesministers für Finanzen zum Thema „Finanzausgleich“
Präsidentin Sonja Zwazl: Ich bitte dich nun, Herr Finanzminister, um deine Erklärung und erteile dir das Wort. – Bitte.
9.17
Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Zuerst einmal ein Dankeschön für die Möglichkeit, diese Erklärung heute abzugeben. Es ist mein dritter Versuch, mich hier im Bundesrat offiziell vorzustellen – einmal war ich durch den ECOFIN verhindert, einmal durch Krankheit. Umso mehr freue ich mich, heute hier sein zu dürfen. Ich möchte dir, liebe Sonja, auch zur Übernahme der Präsidentschaft gratulieren und wünsche dir eine glückliche Hand bei der Führung dieses wichtigen Bundesratshalbjahres, das jetzt vor uns steht.
Einen besonderen Gruß möchte ich noch an Professor Schambeck richten. Ich bin jetzt alt genug, um sagen zu können, dass ich noch bei ihm studiert habe. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Mich holt ja einiges ein in meinem Leben. Auch Gouverneur Nowotny war noch einer meiner akademischen Lehrer, mit dem ich – wie Sie alle wissen – jetzt im Rahmen der EZB, der Oesterreichischen Nationalbank und generell der Banken sehr viel zu tun habe. Es ist gut, wenn man sich auf so einer persönlichen Basis nach langen Jahren wieder austauschen kann.
Dass ich ersucht habe, diese Erklärung abgeben zu können, hat einen tieferen Grund: Sie wissen, dass der Finanzausgleich vor allem für die Bundesländer und für die Gemeinden, aber natürlich auch für den Bund von entscheidender Bedeutung ist. Er bestimmt, in welche Richtung das Land steuert, und zwar sowohl in Bezug auf die Strukturen als auch in Bezug auf die Finanzströme.
Es wurde zwischenzeitlich ja viel diskutiert. Die erste und wichtigste Feststellung ist jedoch sicherlich, dass es einige Wochen nach meinem Amtsantritt gelungen ist, ge-
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