BundesratStenographisches Protokoll838. Sitzung / Seite 13

Ich halte es für fair und erforderlich, dass wir nach Vorliegen des Ergebnisses der Steuerreform in die Verhandlungen eintreten, um auch die Auswirkungen sichtbar zu machen. Das halte ich für eine notwendige Maßnahme, damit auch aus der Sicht des Bundes sehr transparent dargestellt wird, wie wir die Entwicklung des Bundeshaushalts in den nächsten Jahren erwarten. Daher werden wir nach Ende der Diskussion und der Verhandlungen zur Steuerreform diese Kick-off-Veranstaltung für den Finanzausgleich machen. Ich werde dann noch gesondert auf einen Spezialpunkt eingehen, der in der ganzen Runde auch eine wichtige Rolle spielen wird.

Zur Steuerreform selbst. Sie kennen den Zeitplan: Am 17. März soll das Ganze bereits im Ministerrat sein. Es wird de facto auf der Expertenebene permanent verhandelt, im Moment eigentlich rund um die Uhr. Die politischen Steuerungsgruppen sind ständig eingeschaltet. Wir haben mehrere Kapitel abzuarbeiten.

Das wichtigste Kapitel, das derzeit in Behandlung ist, ist auch bekannt, das sind die Frage des Tarifs und die Diskussion darüber, wie man jene Menschen entlastet, die keine Lohn- oder Einkommensteuern bezahlen, also im Wesentlichen Bezieher von Jah­reseinkommen bis 11 000 €. Das ist der eine große Abschnitt der Steuerreform, der in Verhandlung steht, wo es durchaus gute Fortschritte gibt – das möchte ich nicht ver­hehlen –, aber noch keine wirkliche Einigung. Wichtig ist dabei, dass wir immer sehr transparent auch darstellen, was die Auswirkungen einzelner Maßnahmen sind, damit dann keine wie immer gearteten Überraschungen eintreten.

Der zweite große Themenblock ist das Thema Gegenfinanzierung. Darüber wird eben­falls sehr intensiv verhandelt. Hinsichtlich der Gegenfinanzierungsmaßnahmen gibt es mehrere Modelle. Eines der großen Modelle betrifft unter anderem auch die Frage: Wie gehen wir denn im Bereich der Förderungen um? Wie gehen wir denn im Bereich auch der eigenen Kraft der Gegenfinanzierung um? Wie stark muss der Tarif dorthin wirken? Welche Auswirkungen hat das in der Gegenposition? Und das möchte ich nur als ein Beispiel anführen: Wenn die Eigenfinanzierungskraft der Steuerreform hoch ist, dann lukrieren ja daraus die Länder und Gemeinden wieder Einnahmen, denn das sind wie­der Steuereinnahmen, die dann gemeinsam wiederum in die Aufteilungsschlüssel ein­gebracht werden.

Wir wissen natürlich auch, dass es im Bereich des Missbrauchs, im Bereich Steuer- und Sozialmissbrauch notwendige Maßnahmen geben wird. Auch hier ist ein ganzes Paket in Ausarbeitung, und zwar nicht nur national, sondern auch international.

Ich möchte Ihnen, nachdem die Frau Präsidentin auch von der Wichtigkeit Europas ge­sprochen hat, eine Zahl näherbringen: Man schätzt, dass der organisierte Betrug, der sogenannte Karussellbetrug bei Mehrwertsteuern in ganz Europa 17 Milliarden € aus­macht. Hinsichtlich des Anteils Österreichs geht man von einer Untergrenze von 500 Mil­lionen € aus. Das müssen wir also in den Griff bekommen, auch diese internationalen Dinge. Dafür setzen wir uns seit fünf Monaten, seit ich Finanzminister bin, in den ein­zelnen Gremien jeweils wieder ein, dass wir das auf europäischer Ebene lösen.

Wir haben hiefür ein Reverse-Charge-System vorgeschlagen, durch das dieses Pro­blem praktisch gelöst wird. Es sind zwischenzeitlich neun beziehungsweise zehn Län­der in der Eurogruppe und im ECOFIN bereit, hier mitzumachen. Die Kommission wird daher bis Juni ein solches Modell vorstellen.

Das bedeutet, wir brauchen im internationalen Bereich Maßnahmen – wenn Sie an Lux Leaks und Belgien und Irland und Malta und woran auch immer denken –, aber wir brauchen auch im nationalen Bereich entsprechende Maßnahmen, und diese sind ebenso in diesem Paket vorzubereiten. Das ist der nächste Schritt, den wir abarbeiten.

Und der dritte Schritt ist ein Bereich, den wir ebenfalls angehen wollen, nämlich dass wir eine Förder- und Verwaltungsreform in Angriff nehmen. Verwaltungsreformen ha-