einbarungen, die an den Finanzausgleich gekoppelt sind – die größte hat mich früher als Vorsitzenden des Hauptverbandes selbst betroffen, nämlich die Krankenanstaltenfinanzierung, die ist der größte Brocken dahinter. Auch darüber sollten wir einmal offen diskutieren, ob wir diesen Wildwuchs von 15a-Vereinbarungen wirklich brauchen, um eine gute Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gewährleisten zu können.
Ich glaube, dass man das vereinfachen und reduzieren kann. Daher steckt auch dahinter das Verlangen, offen über diese Punkte zu diskutieren und uns das Jahr 2015 vorzunehmen, um in diese Strukturen entsprechende Ordnung zu bringen. 2016 kommt die Frage der Umsetzung, da wissen dann auch bereits alle, wie der mittelfristige Finanzplan bis 2019, den wir demnächst vorlegen werden, aussehen wird. So können sich alle darauf einstellen, welche Erwartungshaltungen wir haben, welche Auswirkungen wir uns durch einen Kostendämpfungspfad in der Verwaltung sowie aus den Ergebnissen der Steuerreform erwarten und welche Auswirkungen daraus für die budgetären Verpflichtungen der Länder und der Gemeinden abzuleiten sind. – Das sind die Überlegungen, die wir angestellt haben.
Daher glaube ich, dass der Prozess gut aufgestellt ist, dass er gut laufen wird. Und ich möchte gerade in diesem Hause eines noch einmal betonen, weil es immer so ein Mythos ist, dass die Länder reformunwillig seien – es gibt in Österreich solche Mythen, die immer wieder transportiert werden –: Ich kann Ihnen nach den letzten fünf Monaten, seit ich verschiedene Themen mit den Ländern behandle, bestätigen, dass die Länder sehr wohl reformwillig sind. Es gehört aber eine bestimmte Vorgangsweise dazu: Es ist besser, man richtet sich die Vorschläge nicht über die Medien aus, sondern man setzt sich zusammen und spricht miteinander auf Augenhöhe über Lösungen.
Es wird immer darauf hingewiesen, dass schon vier Finanzminister vor mir es versucht haben – die Halbwertszeit von Finanzministern ist ja oft gar nicht so lange, die ist oft sehr kurz. (Heiterkeit.) – Ja, es ist so! – Ich darf dazu vielleicht eine kleine Anekdote erzählen: Ich war in der Bundesfinanzakademie, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanz- und Zollverwaltung ausgebildet werden, und da kam ein älterer Herr, also ungefähr meines Alters, auf mich zu und hat mich gefragt, ob er mit mir ein Foto machen kann. Da habe ich gesagt, na selbstverständlich, und habe natürlich nach dem Grund gefragt – denn wer will normalerweise schon ein Foto mit dem Finanzminister? (Heiterkeit) –, und er hat zu mir gesagt, ich sei sein 13. Finanzminister. Meine Reaktion war: 13 ist bekanntlich eine Glückszahl! – Also versuchen wir, dieses Glück auch fortzusetzen.
Ich will damit sagen: Dass diese Reformunwilligkeit besteht, stimmt einfach nicht. Sich hinzusetzen, Probleme darzustellen, aufzureißen, Lösungen anzupeilen, das führt dazu, dass wir auch zu guten Ergebnissen kommen. Ich glaube, wir haben in den letzten Monaten bewiesen, dass das gut funktioniert.
Daher geht mein Appell in zwei Richtungen: Erstens, die Frau Präsidentin hat auf die Vergangenheit hingewiesen, und ich würde mir in vielen Fragen wünschen, dass wir, so wie 1955, das Gemeinsame vor das Trennende stellen. Dann würde uns vieles gelingen, was zu erledigen ist, und zwar unter schwierigsten Bedingungen: Die geopolitische Lage ist nicht sehr günstig, das Wirtschaftswachstum sehr eingeschränkt, wir sind bedroht vom Krieg in der Ukraine, wir sind bedroht vom Terrorismus, der sich auch auf die Wirtschaftsentwicklung schlägt – das Wachstum ist nicht so überragend. Daher ist das erste Prinzip, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. So kommen wir auch zu guten Lösungen, und dann wird das passieren, was die Frau Präsidentin gesagt hat: Die Frage der Politik- oder Politikerverdrossenheit wird sich in die richtige Richtung bewegen, sodass die Menschen wieder sagen werden, hier wird gut für uns gearbeitet.
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