der Schweiz angesprochen worden. Ich gebe Ihnen völlig recht, dass wir hier darüber diskutieren müssen: Wer nimmt die Steuern ein? Wer hat die Verantwortung dafür? Was tut er mit diesem Geld? Wie wird es verwendet? – Nur sind wir davon ja auch noch meilenweit entfernt.
Es wird also immer noch – man braucht sich beispielsweise nur die entsprechenden Seiten des Gemeindebundes anzuschauen – um den Bevölkerungsschlüssel gekämpft, nämlich ob es einen abgestuften Bevölkerungsschlüssel geben soll oder nicht. Der Gemeindebund ist der Meinung, jeder Kopf ist gleich viel wert. Der Städtebund ist da anderer Meinung. Da ich aus einer Stadt komme, schließe ich mich eher der Meinung des Städtebundes an, weil es ja tatsächlich so ist, dass man die Ballungskosten hier nicht außer Acht lassen kann. Der Gemeindebund bringt das Argument, dass das ein Relikt aus der Nachkriegszeit sei, wo es in erster Linie darum gegangen ist, Bombenschäden und Kriegsschäden zu beheben, und das gelte nicht mehr. Tatsache ist aber, dass gerade die Städte zentralörtliche Aufgaben wahrnehmen und man nicht sagen kann, dass die Kosten einer Kommune linear mit der Größe der Bevölkerung abnehmen. Es gibt Untersuchungen, dass es da einen u-förmigen Verlauf gibt, das heißt, mit zunehmender Größe steigen die Kosten dann wieder an.
Gerade dabei handelt es sich ja nicht nur um einen Konflikt zwischen den Städten und den kleinen Gemeinden, den Landgemeinden, die sagen, das ist notwendig, weil sie viel längere Wege haben, ein längeres Kanalnetz und so weiter, dabei aber vergessen, dass sie selber es waren, die diese Verhüttelung zu einem Gutteil zu verantworten haben (Zwischenrufe bei der ÖVP), es ist auch ein Konflikt zwischen Rot und Schwarz, weil ja die Städte eher rot sind und die Gemeinden, die kleinen Gemeinden, schwarz sind. (Bundesrat Füller: Das wird immer hineininterpretiert!)
In der Verwaltung gibt es also sehr viel zu tun: Hier ist allein der Unsinn zu nennen, dass die Ertragsanteile, die die Gemeinden bekommen, zu einem Teil noch an das Land abgeführt werden und das Land dann das Geld in Form von Bedarfszuweisungen wieder zurückgibt. Das ist auch ein Relikt aus fürstlichen Zeiten, wo es darum gegangen ist, dass der zuständige Landeshauptmann oder Landesrat gegenüber den Gemeinden so tun kann, als ob er aus seinem eigenen Säckel Geld für irgendeinen Sportplatz, ein Hallenbad oder was auch immer zur Verfügung stellt (Zwischenrufe bei der ÖVP) – Geld, das er vorher den Gemeinden weggenommen hat, um es ihnen dann „großzügig“ wieder zurückzugeben.
Die Kostensituation gerade für die Gemeinden wird immer dramatischer. Ich darf vielleicht nur ein Beispiel aus meiner Heimatstadt bringen: Leoben hat für das heurige Jahr Ertragsanteile in der Höhe von ungefähr 23,5 Millionen € budgetiert, und über 8 Millionen € gehen allein in den Sozialhilfeverband – dort explodieren also die Kosten. Da gibt es dann auch – wenn man schon von Aufgaben und Verantwortlichen redet – etwas skurrile Situationen. Beispielsweise zahlt der Sozialhilfeverband Leoben die Kosten für Schubhäftlinge aus Vordernberg, die zum Arzt müssen. Diese Arztkosten werden vom Sozialhilfeverband Leoben getragen, obwohl es sich dabei um ein reines Bundeszentrum des Innenministeriums handelt.
Ich wünsche Ihnen viel Glück bei Ihrer Reform. Sie klingt ambitioniert, als gelernter Österreicher habe ich aber die Befürchtung, dass wieder nur ein Reförmchen herauskommen wird und wir zuerst einmal das Ganze fortschreiben. Ich hoffe aber, dass es wenigstens gelingen möge, die größten Unsinnigkeiten zu beseitigen.
Um ein abschließendes Beispiel zu bringen: Allein der Verwaltungsaufwand bei den Musikschulen ist gigantisch. Die Gegenverrechnung der Lehrer und der Schüler mit anderen Gemeinden, mit dem Land, bindet für die Musikschule in Leoben über eine Ganztagskraft, alleine um diese Hin- und Herverrechnerei bewältigen zu können.
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