Also, wie gesagt, ich wäre schon glücklich, wenn es gelingen würde, die größten Verwaltungsunsinnigkeiten und Doppelgleisigkeiten zu beseitigen, und wenn es gelingen würde, einen einigermaßen gerechten Aufteilungsschlüssel zwischen Ländern und Gemeinden zu erreichen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
9.47
Präsidentin Sonja Zwazl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Perhab. – Bitte.
9.47
Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Thema Finanzausgleich gäbe es ja eigentlich in unseren Reformpapieren bezüglich der Reform des Bundesrates einen Vorschlag, nämlich dass wir diesen in Zukunft hier zu einer unserer Kernkompetenzen, einem unserer Kernthemen machen könnten. Vielleicht gelingt es uns irgendwann einmal, dieses Thema hier im Bundesrat zu fixieren, denn wo sonst als im Bundesrat als Länderkammer muss das diskutiert werden – mit allen Varianten und natürlich mit allen differenzierten Meinungen aus den Ländern, das ist keine Frage.
Was für den menschlichen Organismus der Blutkreislauf ist, ist eben für die Länder der Finanzausgleich. Wir wissen, dass das ein zähes Ringen um Positionen, um viel Geld ist. Ich denke, dass die Basis dieses Finanzausgleichs natürlich ein zukünftiges positives österreichisches Budget ist, denn nur wenn Budgetmittel vorhanden sind, kann man irgendetwas auf die Länder, auf die Kommunen verteilen. Ich denke, dass dieses Ringen auch in Zukunft nur dann zu einem positiven Abschluss gebracht werden kann, wenn wir jetzt im Zuge der Steuerreform unseren Haushalt in Ordnung bringen und dadurch Bewegungsfreiheit und Flexibilität in der Verwendung unserer Mittel haben. Dass es diesbezüglich niemals zu einer totalen Einigkeit zwischen Ländern, Bund und Gemeinden kommen wird, sondern immer ein Kompromiss notwendig sein wird, liegt in der Natur der Sache.
Herr Kollege Krusche, noch ein paar Sätze zu dir: Die Reformfreudigkeit – du sprichst schon wieder von Reförmchen und so weiter; es sind ja nur 5 oder 7 Milliarden, um die es hier geht, das ist ja nichts – und die Vorschläge der FPÖ in der Steiermark als Vergleich anzuführen, ist überhaupt das Größte, was ich je gehört habe. Ich glaube, ihr habt zu 80 Prozent bei jeder Reform in der Steiermark dagegen gestimmt: bei der Gemeindestrukturreform, bei der Verwaltungsreform, bei der Bezirksreform.
Kollege Krusche, du sagst, die Musikschulen kosten so viel:
Das haben wir auch schon reformiert. (Bundesrat Krusche: Ich habe
gesagt, die Verwaltung kostet so viel!) Wir werden wahrscheinlich in den
nächsten Jahren bezirksübergreifende Musikschuldirektoren haben,
und, und, und. Die steirische Landesregierung hat in den letzten zehn Jahren
Reformen gemacht, die einzigartig sind. Ihr seid eigentlich die, die versuchen,
politisches Kleingeld aus diesen Reformen zu schlagen! (Zwischenruf der
Bundesrä-
tin Mühlwerth.)
Aber ich hoffe – und es schaut so aus –, dass sich die Stimmung und das Klima in der Steiermark verbessern. Es gibt viele vernünftige Steirer und Steirerinnen, die sagen: Okay, diese Reform tut mir in meinem persönlichen Bereich, in meinem Wohnbereich, in meinem Bezirksbereich, weh, aber summa summarum macht diese Reform Sinn.
Wir haben diese Reformen oben und nicht unten angesetzt. Wir haben sie oben bei der Landesregierung angesetzt, bei den Landesverwaltungseinheiten, bei den Abgeordneten und zum Schluss auch in Form der Gemeindestrukturreform, und ich bin optimistisch, dass eure Rechnung in der Steiermark Ende März bei den Gemeinderatswahlen nicht aufgeht.
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