BundesratStenographisches Protokoll838. Sitzung / Seite 20

Ich glaube, dass wir als ÖVP sowieso Bürgermeisterpartei bleiben und auch die SPÖ ihren Erfolg einfahren wird, und ich glaube – ich bin davon überzeugt –, dass ihr nicht einmal einen Bürgermeister in der Steiermark stellen werdet. Sieben Namenslisten hat sie, aber keinen Bürgermeister in der Steiermark wird die FPÖ stellen! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Und das Zweite: Die Budgetpolitik der Kärntner FPÖ – wir haben ja gesehen, wohin die führt – hüllen wir, glaube ich, bei diesem Tagesordnungspunkt einfach in den Mantel des Schweigens. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Finanzminister! (Bundes­rat Krusche: Redest du jetzt über uns oder den Finanzausgleich?) – Ich rede jetzt gleich auch über den Finanzausgleich, aber du hast natürlich wie immer mit ein paar Be­merkungen provoziert, die wir beantworten müssen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Aufgabe unseres Finanzministers, in der Steuerreform auch ein Ergebnis abzuliefern, ist natürlich eine schwierige, weil ja die Aus­gangsposition nicht mehr so positiv ist wie vor einem Jahr. Wir haben zusätzliche ex­terne Probleme, wir haben konjunkturelle Probleme, und es werden – wenn man die Medien verfolgt – auch kein wesentlicher Wirtschaftsaufschwung und keine wesentli­chen Wachstumsimpulse von den Wirtschaftsforschern prognostiziert, daher sind die Rahmenbedingungen für eine Steuerreform schwieriger geworden.

Die Ausgangslage ist, dass die Abgabenquote in Österreich bei 43 Prozent liegt. Damit sind wir 8 Prozentpunkte über dem OECD-Durchschnitt, also ist es um den Verhand­lungsspielraum eher schlecht bestellt. Aber nicht nur bei den Steuern liegen wir über dem EU-Schnitt, sondern auch bei den Sozialversicherungsbeiträgen liegen wir 6 Pro­zent über dem OECD-Durchschnitt. Im Jahr 2013 betrug das gesamte Abgabenauf­kommen rund 137 Milliarden €, das sind 14 Prozent mehr als 2010. Wir haben also trotz dieser schlechten Rahmenbedingungen mehr Einnahmen gehabt, die aber im letz­ten Quartal des Jahres 2014 nicht mehr erreicht wurden.

Daher gilt es, alles zu versuchen, auf der Ausgabenseite Reformen durchzusetzen, da­mit wir in der Gegenfinanzierung natürlich auf neue Steuern verzichten können. Wir ha­ben beides erreicht: Wir haben Höchststände bei den Sozialversicherungen und Höchst­stände bei den Steuern. Daher ist mit größter Kraft zu versuchen, hier in den Reformen weiterzukommen, damit wir nicht unseren Mittelstand belasten, damit wir nicht Massen­steuern erhöhen müssen, sondern diese Gegenfinanzierung in eine gute Zukunft füh­ren können, was sowohl eine Entlastung im Tarifbereich bringt als auch eine Ent­lastung im Unternehmerbereich und eine Entlastung im Familienbereich. Das sind zu­mindest die Ziele meiner Fraktion. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundes­räten der SPÖ.)

9.53

Präsidentin Sonja Zwazl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Rei­ter. – Bitte.

 

9.53.40

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Werte Zuseher an den Fernsehgeräten! Auch ich ha­be mich mit dieser Positionierung pro oder kontra betreffend eine Erklärung des Minis­ters schwergetan.

Ich bin der festen Überzeugung, dass Steuerreform und Finanzausgleich miteinander gedacht, diskutiert, verhandelt und auch umgesetzt werden müssen. Wir haben gehört, das wird jetzt in Abfolge geschehen, und ich fürchte, dass man dann halt mit den Fest­legungen der Steuerreform hinausgeht und sagt: Jetzt haben wir weniger Geld, und wie verteilen wir das jetzt? Schicken wir das durch denselben Blutkreislauf?