Meine sehr geschätzten Damen und Herren, ich glaube, dass hinsichtlich dieser grundsätzlichen Fragen, dass es gleichwertige Lebensbedingungen und Lebensverhältnisse für alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes geben soll, kein Dissens herrscht. Wir stellen aber fest, dass es einen Rückzug aus den ländlichen Regionen in die Ballungsräume gibt, dass es einen Rückzug in die Großstädte, in die Landeshauptstädte, in die anderen Ballungszentren, das müssen nicht immer nur die Landeshauptstädte sein, gibt und dass eine weitere Verdichtung der Verdichtungsräume in unserer Republik stattfindet. Ich stelle in Frage, ob das eine gesunde Entwicklung ist, denn die Städte und die Ballungsräume müssen ja mit dieser Verdichtung zurechtkommen. Sie müssen aufgrund dieser Entwicklung die Infrastruktur ändern, müssen neue Einrichtungen schaffen.
Ich denke, dass es umweltschädlich ist, dass es auf Dauer unfinanzierbar ist – wenn wir einen Blick auf unsere staatlichen Finanzen werfen, erkennen wir das –, dass es unausgewogen ist und dass es auch ungesund und unmenschlich ist, wenn wir einer weiteren Verdichtung der Verdichtungsräume und der Ballungsräume das Wort reden und sich dieser Trend fortsetzt.
Ich begrüße es daher sehr, dass im Regierungsprogramm auf Seite 21, wo es um die ländliche Entwicklung geht, auch von Gegenmaßnahmen die Rede ist, von ganz konkreten Gegenmaßnahmen.
Ich habe mir eine Untersuchung zukommen lassen, die zeigt, wie es beispielsweise mit der Aufteilung der Bundesdienststellen in Österreich aussieht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist hochinteressant. Ich habe hier diese Grafik. (Der Redner zeigt eine Grafik.) Das ist Österreich – ich hoffe, Sie können es sehen –, und da ist ein „Turm“ oberhalb von Wien. Alle Bundesdienststellen, die es gibt, befinden sich in der Bundeshauptstadt. Sogar die Bergbauernförderungsagentur ist in Wien angesiedelt. Man könnte meinen, sie könnte auch in Klagenfurt, Salzburg, Innsbruck oder Bregenz angesiedelt sein. (Bundesrat Stadler: Enns!) Einzig die Weinbau-Zentrale ist in Eisenstadt.
Sehen Sie sich die Grafiken betreffend die Aufteilung der Bundesdienststellen in der Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise in der Schweiz an (der Redner zeigt die entsprechenden Grafiken): In der Schweiz ist in fast jedem Kanton eine Bundesdienststelle. In der heutigen Zeit ist das kein Problem mehr, mit Internet, dem schnellen Breitband und anderen Möglichkeiten, die es heute schon gibt. Denken Sie daran, in Deutschland befindet sich der Verfassungsgerichtshof in Karlsruhe, die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg, das Bundeskriminalamt in Wiesbaden – es ist nicht alles in Berlin.
Ich glaube, wir sollten auch einmal ein Bewusstsein dafür schaffen – ich bin nicht dafür, dass alle Ministerien gleich auf die Bundesländer verteilt werden, ich bitte, mich richtig zu verstehen, aber es geht um das Bewusstsein –, dass hier eine Ballung zustande gekommen ist und dass man, wenn es einmal um zukünftige Bundesdienststellen geht, daran denken sollte, dass man im Zeitalter moderner, digitaler Technologie eine Bundesdienststelle in einer anderen Stadt ansiedeln könnte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe gesagt, dass es auch Instrumente gibt. Ich nehme hier die Bundesländer überhaupt nicht aus, ich sage nicht, dass der Bund alles machen muss, sondern die Länder haben natürlich auch durch die Raumordnungsgesetzgebung wesentliche Instrumente in der Hand, um entsprechende Maßnahmen zu setzen.
Unsere jetzige Verwaltung ist im Zeitalter der Schreibmaschine entstanden, das muss man auch wissen. Und was ist von der Schreibmaschine übrig geblieben? – Die Tastatur und sonst nichts! Daher könnte man ohne Weiteres Verwaltungsdienststellen, Bun-
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