desdienststellen an andere Standorte verlegen beziehungsweise neue woanders ansiedeln.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe gesagt, dass die Raumordnungsgesetzgebung wesentliche Möglichkeiten bietet, regionale Impulse zu setzen. Ich erinnere an ein Gesetz, das wir hier im Bundesrat initiiert haben, das Gemeindekooperationsgesetz. Das Gemeindekooperationsgesetz versetzt die Gemeinden und die Länder in die Lage, zu kooperieren, Aufgaben gemeinsam zu übernehmen, und es wird auch umgesetzt.
Ich bringe Ihnen ein Beispiel aus meinem Heimatbundesland. Vor wenigen Tagen wurde die Powerregion Enns-Steyr gegründet. In diesem Gebiet wurde eine neue Straße errichtet, die B 309, und alle Gemeinden an dieser Straße, von Enns bis Steyr, haben sich bereit erklärt, die Zukunft gemeinsam zu gestalten, die regionalen Aufgaben gemeinsam zu erfüllen, Raum- und Standortentwicklung gemeinsam zu betreiben, neue Standorte für Wohnen, Arbeiten und Einkaufen zu schaffen, große Verantwortung dem Naturraum gegenüber walten zu lassen, den langfristigen Schutz der Lebensgrundlagen und Ressourcen in diesem Raum festzulegen.
Es geht weiters um die Minimierung von Nutzungskonflikten und Umweltbelastungen, also darum, diese Probleme gemeinsam einer Lösung zuzuführen, und um die Stärkung des Zusammenhalts und der Zusammenarbeit in der Powerregion auf Ebene der Gemeinden. Es geht auch darum, die Kommunalsteuer aufzuteilen und den Wettlauf um Standorte und Betriebsgründungen hintanzuhalten.
Acht Gemeinden, acht einstimmige Gemeinderatsbeschlüsse – das ist ein klares Bekenntnis zur Zusammenarbeit im ländlichen Raum, in der ländlichen Entwicklung und ist eine Frucht, die sich aufgrund einer gesetzlichen Initiative hier im Bundesrat gebildet hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich darüber und glaube, dass wir diesen Bereich betreffend auf einem guten Weg sind, die Entwicklung im ländlichen Raum durch ganz konkrete Maßnahmen positiv zu beeinflussen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Zelina.)
10.28
Präsidentin Sonja Zwazl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Bock. Ich erteile es ihm.
10.28
Bundesrat Ing. Hans-Peter Bock (SPÖ, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zuerst unserer neuen Präsidentin noch einmal recht herzlich gratulieren, ich gratuliere auch zur Veranstaltung am gestrigen Abend. (Präsidentin Zwazl: Vielen Dank!) Herzlichen Dank dafür. (Präsidentin Zwazl: Danke schön!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wurde bereits von Klubobmann Kneifel berichtet: Mehr als 65 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher leben im sogenannten ländlichen Raum. Es ist klar, dass damit nicht nur die bäuerliche Bevölkerung gemeint ist – dieser Bevölkerungsgruppe gehören nur mehr 4 Prozent unserer Mitbürger an.
In den letzten Jahrzehnten kann man eine Trendumkehr beobachten: Zogen in den siebziger Jahren des letzten Jahrtausends sehr viele Menschen aufs Land, so ist jetzt zu erkennen, dass der Druck der Landbevölkerung auf die Städte ständig wächst. Abwanderung im ländlichen Bereich: im Durchschnitt 0,5 bis 1,5 Prozent; Zuzug und Zuwanderung in den urbanen Gebieten: 1 bis 2 Prozent jährlich. Österreich wächst an Einwohnern, aber beinahe ausschließlich in den Städten.
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