BundesratStenographisches Protokoll838. Sitzung / Seite 26

tigen Redezeit. Zuletzt kann noch eine abschließende Stellungnahme des Herrn Bun­desministers erfolgen, die nach Möglichkeit 5 Minuten nicht überschreiten soll.

Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Kneifel. – Bitte.

 

10.16.56

Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geschätzte Frau Präsiden­tin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen in der Länder­kammer! Es ist außerordentlich zu begrüßen, dass heute das Thema ländliche Ent­wicklung und die Chancen des ländlichen Raumes hier in der Länderkammer diskutiert werden.

Ich glaube, dass die ländliche Entwicklung eine Schlüsselfrage für die Entwicklung un­seres Staates ist, denn der ländliche Raum, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist wesentlich mehr als nur der Bereich Landwirtschaft. Dabei geht es um wesentlich mehr. Es geht selbstverständlich auch um Landwirtschaft, aber nicht nur im Hinblick auf eine kartografische Kategorie, sondern es geht auch um das Land rund um die Bal­lungsräume, rund um die Großstädte Österreichs. Der ländliche Raum ist ein wirt­schaftliches und soziales Gefüge, wenn ich das so bezeichnen darf, selbstverständlich mit Land- und Forstwirtschaft, mit den Betrieben, mit dem Handel, mit Dienstleistungen und allem, was dazugehört.

Etwas sollten wir, glaube ich, auch festhalten: Der ländliche Raum sichert wesentliche Ressourcen auch für die Ballungsräume. Hier besteht eine Wechselbeziehung zwi­schen ländlichem Raum und den Ballungszentren sowie den städtischen Bereichen bei­spielsweise im Erholungstourismus oder bei der Bereitstellung der Ressourcen Was­ser, Wald, Erholungsflächen sowie der Ressourcen für Kultur und Freizeit. Es geht ins­gesamt um alles, was wir als „Lebensqualität“ bezeichnen, und es spielen Wirtschaft, Arbeit und die gesamte regionale Entwicklung in diesen Bereich hinein.

Ich glaube, wenn wir diese wichtigen Fragen – und Sie hier in diesem Hause kommen ja auch aus ländlichen Bereichen – hier im Bundesrat gemeinsam ernsthaft diskutieren wollen, dann ist in manchen Bereichen ein Umdenken in allen wichtigen und relevanten Politikfeldern absolut erforderlich.

Ziel muss es immer sein, eine Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen und der Lebens­verhältnisse in den Bereichen Verkehr, Mobilität, Bildung, Kultur, Gesundheit und so weiter für die Menschen in Österreich zu erreichen. Da darf es möglichst keine Un­terschiede geben, ob jemand in einer Großstadt oder in einer Markt- oder Dorfgemein­de wohnt: Es geht um die Herstellung der Gleichheit der Lebensbedingungen der Be­wohnerinnen und Bewohner im ländlichen Raum.

Ich rede hier nicht einem Gegeneinander von Städten und ländlichem Raum das Wort, sondern es muss vielmehr eine Partnerschaft gelebt werden, eine Zusammenarbeit, denn eines steht fest: Der ländliche Raum braucht den Ballungsraum, und die Bal­lungsräume brauchen die ländliche Gegend. Es muss zu einem Miteinander in den wichtigen, elementaren Fragen unserer ländlichen und städtischen Entwicklung kommen.

Werfen wir einen Blick auf die Statistik: 66 Prozent der Bevölkerung wohnen in ländli­chen Gebieten Österreichs. Es geht also schon um eine beträchtliche Zahl von Bür­gerinnen und Bürgern, die klare Antworten darauf erwarten, wie sich ihr Lebensraum, wie sich ihre engere Umgebung in Zukunft entwickeln soll.

Ich meine, wir müssen ohne Wenn und Aber ein klares Bekenntnis zur Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen und der Lebensverhältnisse im gesamten österreichischen Staat abgeben. Wir dürfen aber nicht nur davon reden, sondern müssen das auch um­setzen. Ich werde noch darauf zu sprechen kommen, welche Werkzeuge uns zur Ver­fügung stehen, um an dieser Zielerreichung konsequent zu arbeiten.