aufnehme und damit investiere und Infrastrukturinvestitionen tätige oder ob ich Schulden aufnehme und konsumiere, indem ich gewaltige Heere von Verwaltungsbeamten und Politfunktionären samt deren Privilegien, Luxusgehältern, Frühpensionen und Luxuspensionen aufbaue.
Übernommene Haftungen sind im Anhang der Bilanzen wahrheitsgemäß und vollständig offenzulegen, und für sämtliche Risiken und Eventualverbindlichkeiten sind Rückstellungen zu verbuchen. Die intransparente Kameralistik muss durch die transparente doppelte Buchhaltung abgelöst werden.
Noch etwas zum Finanzausgleich: Die Auszahlungen des Länderanteils der Steuereinnahmen gehören an verbindliche Strukturreformen bei Föderalismus, Förderungen, Gesundheitssystem und Schulverwaltung gekoppelt.
Wir brauchen absolute Transparenz der Staatsfinanzen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene. Ohne ein klares Bild von der aktuellen Finanzlage kann man keinen Staat professionell steuern.
Herr Finanzminister, alles Gute für die schwierige Aufgabe!
10.14
Präsidentin Sonja Zwazl: Liegen noch weitere Wortmeldungen vor? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Ich bedanke mich recht herzlich bei dir, Herr Finanzminister, dass du heute zu uns in den Bundesrat gekommen bist. Es ist für uns schön, nachdem Niederösterreich heute den Vorsitz übernommen hat, dass du hier deine Erklärung abgegeben hast. Es hat uns sehr viel bedeutet, dich heute hier begrüßen zu dürfen, und ich bedanke mich bei dir. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)
Recht herzlich willkommen heißen wir nun dich, Herr Minister für Land- und Forstwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter.
Bevor ich in der Tagesordnung weitergehe, möchte ich dir, Herr Minister, ein g’sundes Brot aus dem Waldviertel überreichen. Es ist ein Health-Brot, das in Zusammenarbeit mit Bäckern aus ganz Europa gemacht wird. Dies ist etwas ganz Außergewöhnliches, und man sieht, dass Landwirtschaft und Wirtschaft gemeinsam etwas G’scheites und G’sundes machen. – Bitte schön. (Allgemeiner Beifall. – Bundesminister Rupprechter: Vielen Dank!)
Präsidentin Sonja Zwazl: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde zum Thema:
„Zukunftsstrategie für den ländlichen Raum“
Der Herr Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft steht uns nun zur Verfügung und wird mit uns diskutieren.
In der Präsidialkonferenz wurde Einvernehmen über folgenden Ablauf erzielt:
Zunächst kommt je ein Redner/eine Rednerin pro Fraktion zu Wort, dessen beziehungsweise deren Redezeit jeweils 10 Minuten beträgt. Sodann folgt die Stellungnahme des Herrn Bundesministers, die ebenfalls 10 Minuten nicht überschreiten soll. Danach folgt wieder je ein Redner/eine Rednerin der Fraktionen sowie anschließend eventuell eine Wortmeldung des Bundesrates ohne Fraktion mit jeweils einer 5-minü-
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