BundesratStenographisches Protokoll838. Sitzung / Seite 30

Bindung an die vielen Vereine und Musikkapellen, Schützenvereine, Chöre und ande­re, scheint im Laufe der Jahre geschwunden zu sein. Es stellt sich für mich die Frage, ob es überhaupt möglich ist, diesen Trend durch politische und wirtschaftliche Maßnah­men umzukehren oder zumindest zu stoppen.

Der Druck auf die Städte verteuert die Mieten in den Städten, während auf dem Land die Häuser leer stehen. Eine Abwanderung vom Land in die Städte bedeutet, dass vie­le gepflegte Kulturlandschaften verloren gehen. Das Landschaftsbild hat sich bereits ver­ändert, viele Äcker wurden zu Grünflächen, und es wird sich noch weiter ändern. Die Waldflächen werden sicher zunehmen.

Es stellt sich daher die Frage: Was können wir, was wollen wir für die Zukunft des ländlichen Raumes machen? Nehmen wir diese Entwicklung einfach zur Kenntnis? – Die Bundesregierung hat, wie bereits Kollege Kneifel berichtet hat, im Koalitionsab­kommen einige Maßnahmen gegen die Abwanderung aus dem ländlichen Raum vor­gesehen und bereits eingeleitet. Mit der Breitbandoffensive wird der ländliche Raum besser an den Rest der Welt angebunden. Damit könnten Dienstleistungen, die aus technischen Gründen derzeit nur im Zentralraum durchgeführt werden, auch in ländli­che Gegenden ausgelagert werden. Dies gilt für den Bund, für die Bundesländer und deren Landesgesellschaften, aber auch für andere Einrichtungen.

Aufgrund der heutigen Glasfasertechnik könnten viele Leistungen in der Verwaltung auch außerhalb der Zentren erfolgen. Warum kann eine Verwaltungszentrale des Fi­nanz- oder Sozialversicherungswesens nicht in einem der Bundesländer sein? Dabei ist jedoch nicht gemeint, dass diese dann wieder in der Landeshauptstadt sein sollte.

Forschung und Entwicklung können auch außerhalb der städtischen Zentralräume an­gedacht und umgesetzt werden. Forschungsaufträge werden meistens von der EU, vom Bund, vom Land aus Steuermitteln finanziert. Wer zahlt, schafft an! Ich weiß, das ist nicht immer möglich, aber in einigen Fällen muss man es nur wollen.

Fachhochschul- und Studienlehrgänge müssten in den Bezirksstädten angeboten wer­den. Damit erhielten die Bezirksstädte ein wenig Flair, das junge Menschen zum Blei­ben brauchen.

Die bürokratischen Hürden und Bürden für Kleinbetriebe, auch in der Landwirtschaft, müssten abgebaut werden, sodass ein Kleinbetrieb nicht 30 Prozent seiner Arbeitszeit für Verwaltungsaufgaben benötigt. (Ruf bei der ÖVP: Bravo!) Dies gilt vor allem für land­wirtschaftliche Betriebe unter 15 Hektar und für EPUs. Die Wirtschaftskammer und die Landwirtschaftskammern müssen diesen Kleinunternehmen diese Verwaltungsabwick­lung erleichtern.

Die Gesetzgebung – damit meine ich alle – ist gefordert, nicht nur über Entbürokratisie­rung zu sprechen, sondern auch zu handeln.

Das, was in den vergangenen Jahren mit den Almbauern passiert ist, darf sich nicht wie­derholen. Viele Bauern haben aus diesem Grund ihren Betrieb aufgegeben.

Gemeinden müssen laufend mehr Aufgaben übernehmen. Der Verteilungsschlüssel, der sogenannte abgestufte Bevölkerungsschlüssel, ist ungerecht und nicht mehr zeit­gemäß. Kleingemeinden sind nicht mehr in der Lage, der Bevölkerung wettbewerbs­fähige Angebote im Kultur-, Kinderbetreuungs-, Bildungs- und Freizeitbereich zu machen.

Der Bund hat sehr viel Geld für die Kinderbetreuung und für den öffentlichen Verkehr bereitgestellt, allerdings werden die meisten Mittel wieder in den Zentralräumen ver­wendet. Längerfristig kann es gelingen, dass insbesondere berufstätige Frauen nicht zuletzt wegen der schlechten Kinderbetreuung im ländlichen Bereich in die Städte ab­wandern. Ganzjährige und ganztägige Angebote bei der Kinderbetreuung sind notwen­dig, damit die Menschen in ihrer angestammten Umgebung bleiben.