BundesratStenographisches Protokoll838. Sitzung / Seite 33

Stichwort TTIP. Das ist bei der Situation, die sich hier entwickelt, wohl eine kühne An­nahme

Wenn wir auch noch die ausgelaufene Milchquote als Problemstellung dazunehmen, so wird es, wie man in Deutschland prognostiziert hat, heuer Milchpreise von 25 Cent geben. Da ist ein österreichischer Bauer nicht mehr lebensfähig. Das heißt, auch der Milchmarkt wird ab 2015 zum großen Problem für die österreichischen Bauern und damit wieder einmal mehr für den ländlichen Raum werden.

Jetzt zum Holzland Österreich, auch da haben wir eine interessante Situation. Der weltgrößte Holzimporteur ist China mit 38 Millionen Festmetern, ein bissel was wird vielleicht sogar aus Österreich dorthin geliefert werden. Der zweitgrößte Holzimporteur der Welt – raten Sie einmal, wer das ist! – ist Österreich. Österreich importiert 8,1 Mil­lionen Festmeter Holz. Der drittgrößte Importeur ist übrigens auch ein Holzland, und zwar Schweden, mit 7,3 Millionen Festmetern. (Bundesrat Kneifel: Weil dort die Säge­industrie ...! Holzindustrie!)

Im Bereich der Biomasse haben wir ein Delta zwischen Verbrauch und heimischer Ern­te von 5,4 Millionen Tonnen. Das heißt, Österreich muss bereits jährlich 5,4 Millionen Tonnen Energieholz importieren, um diese Werke letztendlich auch beliefern und be­feuern zu können.

Europa wird immer mehr von Nahrungsimporten abhängig sein. TTIP ist ja hier im letzten Jahr schon einmal sehr ausführlich diskutiert worden. Dafür hatten wir einen Rüffel einzustecken, in der Zwischenzeit hat sich die Situation ja geändert. Faktum ist, Europa wird in Zukunft in weit größerem Maße zur Lebensmittelimportregion. Wer wird denn wohl den Vorteil aus diesen schrägen Zukunftsplänen der Amerikaner ziehen? – Nicht die österreichische und die europäische Landwirtschaft! Die Multis der USA wer­den über Europa drüberfahren, und die Konsumenten werden mit Käse verführt wer­den, der 150 Prozent billiger ist als der hochwertige österreichische Käse. (Bundesrat Kneifel: Die Konsumenten sind sehr mündig, sehr mündig!) – Aber der Konsument kann es sich vielfach nicht leisten! Ein Haushalt mit vier Kindern muss eben den billige­ren Käse kaufen, weil er sich den Qualitätskäse leider nicht mehr leisten wird können. (Zwischenruf des Bundesrates Tiefnig.) Das heißt, der Druck am Arbeitsmarkt und die steigende Armut sind eben auch der Grund, warum diese hochwertigen Lebensmittel nicht für alle leistbar sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein weiteres Problem des ländlichen Raumes ist die regionale Arbeitslosigkeit. Nicht nur national, sondern auch regional haben wir die höchste Arbeitslosigkeit seit dem Zwei­ten Weltkrieg.

Am härtesten ist davon wiederum der ländliche Raum betroffen. Es gibt eine Öster­reich-Karte, die aufzeigt, dass in Kärnten, in der Steiermark und in Niederösterreich, dort, wo es viele ländliche Bezirke gibt, die Arbeitslosigkeit am höchsten ist. Wien ist eine Ausnahme, durch die spezielle Situation der starken Zuwanderung. Die Arbeitslo­senzahlen steigen ja besonders dort, wo man die Zuwanderer nicht am Beschäfti­gungsmarkt unterbringen kann. In Wien ist die Arbeitslosigkeit also überdurchschnitt­lich hoch. Aber wenn man Wien ausklammert, so sind, wie man feststellen kann, der Bezirk Spittal mit 12,5 Prozent, der Bezirk Völkermarkt mit 11,5 Prozent und Villach Land sowie Lienz mit über 10 Prozent die problematischsten Bezirke Österreichs, was die Beschäftigung betrifft – also wieder der ländliche Raum.

Es ist auch die ärztliche Versorgung angesprochen worden. In meinem Bezirk, in Feld­kirchen, gehen bald einige Ärzte in Pension. Zwei mögliche Nachfolger, die gerade Me­dizin studieren, haben erklärt, sie kommen nicht mehr nach Kärnten zurück, weil die Ein­kommenssituation im ländlichen Raum für einen Arzt derzeit völlig uninteressant ist. Es besteht also die Problematik der Überalterung der niedergelassenen Ärzte im ländli­chen Raum.