Und das Problem ist letztendlich ... (Bundesrat Tiefnig: ...! Das haben wir gestartet, wir von der ÖVP ...!) – Ich habe euch auch zugehört! Die ÖVP ist immer so nervös. Die Frau Präsidentin hat heute alle dazu eingeladen, im Haus einen entsprechenden Stil zu pflegen und Verantwortung zu tragen, und Verantwortung heißt, reden zu dürfen und zuhören zu müssen. Das erwarte ich mir. (Beifall bei der FPÖ.)
Zur Schließung der Polizeiinspektionen – es sind ja alleine in Kärnten 22 Polizeiinspektionen betroffen –: Ich finde es ja „sehr ehrlich“, dass im Nationalrat die Abgeordneten der SPÖ Kärnten, sogar der Abgeordnete Lipitsch, Gewerkschaftschef und Präsidiumsmitglied der SPÖ Kärnten, für die Schließung der Polizeiinspektionen gestimmt haben. – Interessanterweise jaulen jetzt der Kärntner Landeshauptmann und die Kärntner SPÖ auf und fordern neue Polizeiinspektionen beziehungsweise eine Erhöhung der Anzahl Dienststellen. – Also so unehrlich darf man mit Menschen nicht umgehen! Wenn man im Parlament dafür stimmt, dass die Frau Innenminister die Polizeiinspektionen zurückfährt, dann kann man nicht ein halbes Jahr später das Gegenteil verlangen.
Faktum ist, dass die Sicherheit ein großes Problem ist und dass mit jeder geschlossenen Polizeiinspektion im ländlichen Raum dort letztendlich Arbeitsplätze verschwinden und damit schließlich eine Abwanderung verbunden ist. Ein Polizist, der in Obervellach seinen Arbeitsplatz hatte und dort ein Haus gebaut hat, wird von dort absiedeln, wenn sein Arbeitsplatz nach Ferlach verlegt wird.
Es ist ein Problem, und da gehe ich mit meinen Vorrednern durchaus konform, dass mit dem Verschwinden der öffentlichen Einrichtungen – Post, Polizei und anderer – letztendlich eine Abwanderung einhergeht. Es wird auch nicht mehr in Wohnen und Hausbauen investiert, und darunter leidet die regionale Wirtschaft, die übrigens ohnehin ein riesiges Problem hat. Heute wird im Zuge des europäischen Wettbewerbs und der europaweiten Ausschreibungen versucht, auch gewisse Einrichtungen zu zentralisieren, sodass der Bund für alle einkauft. Das finde ich nicht schlecht, wenn es um Rechnungen, um Zahlen geht. Aber hinsichtlich der Fakten heißt das, dass die regionale Wirtschaft, etwa der kleine Bäcker, die Kaserne nicht mehr beliefern kann, der kleine Bürohändler nicht mehr öffentliche Einrichtungen versorgen kann, weil man alles zentralisiert. Das heißt, man muss die Wertschöpfung in den Vordergrund stellen und darf nicht immer Zahlenspiele betreiben und alles zentralisieren, weil man dadurch regionale Wirtschaftskreisläufe unmöglich macht.
Zum Thema Bundesheer habe ich letztes Mal schon Stellung genommen. In Kärnten wird eine Kaserne geschlossen, noch dazu im zweisprachigen Gebiet und noch dazu die Kaserne Bleiburg/Pliberk, die im letzten Jugoslawien-Konflikt eine wichtige Aufgabe hatte. Anstatt dass man aus Villach und Klagenfurt Aufgaben nach Bleiburg disloziert und delegiert und somit eine Grenzkaserne aufrechterhält und damit sogar eine Grenz- und ländliche Region stärkt, macht man genau das Gegenteil: Man schließt Kasernen im ländlichen Raum und zentralisiert auch die Sicherheitsaufgaben des österreichischen Bundesheeres. – Das ist auch ein Problem, und ich bin mit dieser Vorgehensweise nicht einverstanden.
Zu den Kleinschulen: Die Bildungsministerin hat vor einigen Wochen forsch erklärt, 300 Schüler seien das Mindestmaß für mittlere Schulbereiche, und die Kleinschulen seien zu sperren. – Stirbt die Schule, stirbt der Ort! Stirbt die Post, macht die Polizei zu, sperrt der Wirt zu, ist der Bauer nicht mehr da. Dann hat man einen ländlichen Raum – wenn ich zum Beispiel an das Metnitztal oder das Obere Mölltal bei uns in Kärnten denke –, in dem man, wenn man untertags durchfährt, kein Dorfleben mehr sieht, weil alle gezwungen sind auszupendeln. Da ist es die große Aufgabe, Arbeit in den ländlichen Raum zu bringen. Wenn wir das nicht schaffen, wird es weiter eine ungebremste Zentralisierung geben.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite