BundesratStenographisches Protokoll838. Sitzung / Seite 38

Der ländliche Raum ist in Österreich nicht nur wegen seiner Flächenausdehnung von besonderer Bedeutung, sondern auch als Lebens-, Wirtschafts- und Sozialraum für im­merhin über fünf Millionen Menschen. Als Erholungsraum steht er nicht nur den Öster­reicherinnen und Österreichern – gerade in dieser Ferienwoche im östlichen Öster­reich – zur Verfügung, sondern er ist auch europaweit ein zentraler Erholungsraum und eine äußerst beliebte Urlaubsdestination. Dem ländlichen Raum eine Zukunftsstrategie zu geben, ist daher eine zentrale Aufgabe aller Politikbereiche. Es gilt, dem ländlichen Raum Perspektiven zu bieten, um ihn als vitalen, attraktiven Lebens-, Sozial-, Wirt­schafts- und eben auch Erholungsraum entwickeln zu können.

Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik werden wir diesem Anspruch gerecht, ins­besondere indem wir Maßnahmen zur Stärkung der Landwirtschaft setzen, aber auch indem wir insgesamt allen Akteuren des ländlichen Raums bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen, ihrer Aktivitäten entsprechend behilflich sind.

Diese Politikausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik, diese zweite Säule der Ge­meinsamen Agrarpolitik, geht zurück auf einen Österreicher, der die europäische Politik ganz maßgeblich mitgestaltet hat: Agrarkommissar Franz Fischler hat in den zehn Jah­ren, in denen er als Kommissar für Landwirtschaft, Entwicklung des ländlichen Raumes und Fischerei gewirkt hat, diese zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik ganz maßgeblich ausgestaltet. In Österreich haben wir in der Umsetzung einen Schwerpunkt auf die Stärkung der ländlichen Räume gesetzt. Etwa zwei Drittel der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik für Österreich vorgesehenen Mittel werden für die ländliche Entwicklung eingesetzt. EU-weit ist dieses Verhältnis von erster und zweiter Säule um­gekehrt.

Welche Strategie verfolgen wir mit der ländlichen Entwicklung? – Die Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung ist die Landwirtschaft, die Landbewirtschaftung. Der Weg der ökologisch orientierten Landwirtschaft, den wir verfolgen, im Sinne einer flächende­ckenden Ökologisierung der österreichischen Landwirtschaft, der Weg, den wir als Bei­trittsstrategie gewählt haben, die ökosoziale Agrarpolitik, setzt auf sichere, qualitativ hochwertige Lebensmittel, auf Landschaftspflege und Naturschutz und Erhalt der na­türlichen Ressourcen. Zentral ist es, regionale Wertschöpfung zu induzieren und damit Arbeitsplätze und Beschäftigung im ländlichen Raum zu schaffen.

Dazu setzt meine Strategie einerseits auf sektorspezifische Unterstützungsmaßnah­men, andererseits auch auf sektorübergreifende Investitions- und Bildungsaktivitäten im Rahmen des Österreichischen Programms für ländliche Entwicklung. Wir haben un­ser Programm für den Zeitraum 2014 bis 2020 bereits fertiggestellt. Das österreichi­sche Programm wurde am 12. Dezember 2014 als erstes von insgesamt 118 einge­reichten Programmen von der Europäischen Kommission genehmigt. Der zuständige Agrarkommissar Phil Hogan aus Irland hat bei der Präsentation das österreichische Programm als vorbildlich und Österreich als Vorreiter in der ländlichen Entwicklung be­zeichnet. Ich glaube, hierauf können wir gemeinsam stolz sein.

Für die Finanzierung des Programms stehen jährlich EU-Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums ELER in der Höhe von immerhin 563 Millionen € zur Verfügung, über die sieben Jahre in Summe also fast 4 Mil­liarden €. Wir haben damit auch einen weit überdurchschnittlichen Anteil am ELER, mit 4 Prozent von 95 Milliarden € sind wir sogar Nettoempfänger im Rahmen der ländli­chen Entwicklung.

Gemeinsam mit den Beiträgen des Bundes und der Bundesländer – der nationale An­teil, die nationale Kofinanzierung ist ein maßgeblicher Teil des Arbeitsübereinkommens der Bundesregierung – haben wir insgesamt ein Programmvolumen von 1,1 Milliar­den € jährlich, also über sieben Jahre Investitionen in der Höhe von insgesamt 7,7 Mil­liarden € in die Wirtschaft im ländlichen Raum.