BundesratStenographisches Protokoll838. Sitzung / Seite 37

Pestizidbelastung und damit auch eine Förderung der Artenvielfalt, andererseits ein geringerer CO₂-Ausstoß – beziehungsweise sogar die Bindung von CO₂ im Boden durch Humusbildung – oder Schutz vor Bodenerosion.

Bei der Tierzucht ist der Vorteil die viel artgerechtere Haltung. Österreich ist das ein­zige Land, das sich im Aktionsplan der EU ein Ziel von 20 Prozent vorgenommen und auch erreicht hat. Ich kann mich allerdings des Eindrucks nicht erwehren, dass sich Ös­terreich damit begnügt. Es fehlt in Österreich an ausreichenden Anreizen, auf die bio­logische Landwirtschaft umzusteigen, es fehlt an expliziten Initiativen – beispielsweise ein Bioaktionsplan, den es in den 2000er Jahren gegeben hat und den es seit 2010 nicht mehr gibt, um diese nachhaltigste und zukunftsfähigste Form der Landwirtschaft auszubauen.

Aus unserer Sicht gehören die Mittel für den Ausbau des biologischen Landbaus in Ös­terreich massiv erhöht, bis hin zu einer Verdoppelung des Ist-Zustandes, um die Re­gionen und den ländlichen Raum zu stärken. Am zielführendsten erscheint uns da eben die Wiedereinführung eines umfassenden Bioaktionsplans, der in Zusammenar­beit mit den Bioverbänden zu entwickeln wäre. So kann nämlich das Entwicklungs­potenzial in Österreich voll ausgeschöpft werden, und es können auch die dafür nö­tigen Begleitmaßnahmen, die es im Sektor Bildung, Forschung und Marktentwicklung braucht, umgesetzt werden.

Es gehört aber nicht nur der Biolandbau ausgebaut und erhalten, es müssen, um die kleinräumigen Strukturen am Land zu erhalten, wirkungsvolle Mittel gegen das Höfe­sterben entwickelt werden. Das Höfesterben geht nämlich ungebremst weiter. Seit 2010 sind über 5 800 Höfe aufgegeben worden. Die Pläne laufen derzeit aber genau in die entgegengesetzte Richtung: Investitionsförderungen wurden angehoben, diese hel­fen aber vor allem den großen Betrieben, die in die Intensivierung gehen wollen; Flä­chenförderungen, die vor allem die kleinen Betriebe dringend benötigen, sind gekürzt worden. Und oft scheint es so zu sein, als wäre die einzige Konsequenz hieraus: Wachsen oder Weichen. Weichen ist aber genau das, was wir in einer Zukunftsstrate­gie für den ländlichen Raum in Österreich nicht wollen. Wir müssen alles für einen starken ländlichen Raum, in dem die Menschen gerne bleiben wollen, tun. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der ÖVP.)

11.03

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Rupprechter. – Bitte.

 

11.03.51

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Werte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Erlauben Sie zunächst auch mir, dem Bundesland Niederösterreich zur Übernahme der Präsidentschaft und zu dem erfolgreichen Arbeitsprogramm, das Sie sich vorgenommen haben, zu gratulie­ren. Selbstverständlich werden mein Ressort und ich Sie dabei nach besten Kräften un­terstützen.

Ich bedanke mich auch dafür, dass Sie mich zu dieser Aktuellen Stunde zur Thematik der Zukunftsstrategie für den ländlichen Raum eingeladen haben. Ich denke, das ist ei­ne ausgesprochen aktuelle Thematik, die uns alle betrifft, denn eine ausgewogene räumliche Entwicklung muss im Mittelpunkt stehen, ist eine zentrale Aufgabenstellung für alle Politikbereiche, auch der Bundesregierung. Man kann heute die Bedeutung von sozialem und räumlichem Zusammenhang und Zusammenhalt nicht stark genug betonen.

Das ist auch gerade für den ländlichen Raum von Relevanz. Der ländliche Raum ist das Kernland Österreichs, er ist Bestandteil unseres Selbstverständnisses und damit von ganz wesentlicher Bedeutung – nicht nur in sozioökonomischer, sondern auch in emo­tionaler Hinsicht.