BundesratStenographisches Protokoll838. Sitzung / Seite 65

Um allen Kollegen – vielleicht gibt es auch von der SPÖ den einen oder anderen Kol­legen, der das Gesetz nicht so toll findet – die Möglichkeit zu geben, diesen Beschluss und ihre Einstellung dazu und das Abstimmungsverhalten noch einmal zu überdenken, darf ich einen Einspruchsantrag namens der Freiheitlichen einbringen, den ich jetzt ver­lesen werde:

Antrag

der Bundesräte Mühlwerth und Kollegen betreffend Einspruch gem. Art. 42 B-VG

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 21. Jänner 2015 betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Fortpflanzungsmedizingesetz, das Allgemeine bürgerliche Gesetz­buch, das Gentechnikgesetz und das IVF-Fonds-Gesetz geändert werden (Fortpflan­zungsmedizinrechts-Änderungsgesetz 2015 – FMedRÄG 2015) (445 d.B. und 450 d.B.) wird gemäß Art. 42 B-VG mit folgender Begründung Einspruch erhoben:

Gegen die in diesem Gesetz vorgesehene Einführung der Präimplantationsdiagnostik sowie der Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare bestehen schwerwiegende Be­denken sowohl im Hinblick auf das Kindeswohl, aus moralischen Erwägungen, als auch aus gesundheitlichen Gründen sowohl der Eizellenspenderinnen als auch der künstlich befruchteten Mütter. Derartig tiefgreifende Änderungen bedürfen einer eingehenderen Abwägung als dies im Fall dieser ‚Reparaturnovelle‘ aufgrund eines VfGH-Erkenntnis­ses geschehen ist.

In formeller Hinsicht wird gemäß § 54 Abs. 3 GO-BR eine namentliche Abstimmung über diesen Antrag verlangt.“

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Was die FPÖ an diesem Gesetz am meisten stört, ist, dass nicht ein einziges Mal das Wohl des Kindes besprochen worden ist. Um das Wohl des Kindes geht es offen­sichtlich überhaupt nicht. Das Kind wird als eine Sache behandelt, die man sich wün­schen kann oder auch nicht, und das halten wir für grundlegend falsch.

Alle dazu unterschriebenen UN-Konventionen, die das Wohl des Kindes in den Vorder­grund stellen, werden hier ad absurdum geführt, denn über das Wohl des Kindes ist überhaupt nicht geredet worden. Wir verstehen schon: Es gibt Paare, die keine Kinder kriegen können, aber gerne ein Kind hätten. Es gibt auch bereits die Möglichkeit einer künstlichen Befruchtung, und dass den künftigen oder den sein-wollenden Eltern dafür auch finanzielle Unterstützung gegeben wird, dafür hat sich die FPÖ schon vor Jahren starkgemacht. Aber dieses Gesetz – sage ich Ihnen – geht einfach zu weit, denn hier ist zu viel hineingepackt worden, das die FPÖ für wirklich bedenklich hält.

Das ist furchtbar für die Frauen, weil sie durch die Hormonstimulierung et cetera, et ce­tera einer extremen Belastung ausgesetzt sind. Jetzt kann man natürlich sagen: Na ja, das entscheiden die Frauen, die Paare natürlich selber. – Das ist schon richtig, aber trotzdem sollte man das nicht außer Acht lassen.

Furchtbar ist es auch im Bereich der Präimplantationsdiagnostik, denn dann befindet man sich auf einem Weg, wo man sich künftig Designer-Babys wünschen können wird. Vielleicht kennen einige von Ihnen das Buch von Aldous Huxley „Brave New World“: Darin werden die Alphas, die Betas, die Gammas, die Deltas und die Epsilons in der Flasche gezeugt, dann aber nicht geboren, sondern entkorkt. Die Alphas und die Betas sind die Leittiere, und die Epsilons sind die, die die niedersten Arbeiten zu verrichten haben, und die werden auch dorthin getrimmt, dass sie solche Epsilons werden. – Als