BundesratStenographisches Protokoll838. Sitzung / Seite 74

Ich bedanke mich auch ganz ausdrücklich bei meinen Vorrednern und Vorrednerinnen der ÖVP und der SPÖ für diese sachliche und gute Debatte. Ich glaube, die ist bei ei­nem solchen durchaus nicht leichten Thema auch sehr notwendig, wie ja schließlich auch die Debatte gezeigt hat. Man wird schon mit sehr schwerwiegenden Vorurteilen konfrontiert. Es erheben sich natürlich auch Grundfragen wie die, was eigentlich die Konsequenz dessen ist, wenn man das in der Form ablehnt und auch so begründet. Wollen wir den Verfassungsgerichtshof abschaffen? – Ich frage das nur einmal so in den Raum, weil es tatsächlich um ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes geht.

Es hat viele, viele Jahre Diskussionen darüber gegeben. Wenn man sich die ethische Frage stellt, muss betont werden, dass die Bioethikkommission sich Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte mit diesem Thema beschäftigt hat, und wir in unserem demokrati­schen Gefüge diese Bioethikkommission – es ist das Wort „undemokratisch“ gefallen – mit einer großen Bandbreite von Menschen, von Expertinnen und Experten, aber eben auch mit Theologen und Theologinnen besetzt haben, die sich genau mit solchen The­men auseinandersetzen. Die kam ganz klar zu einem Ergebnis, und das setzen wir heu­te mit diesem Gesetz um. Das halte ich für ganz wichtig.

Ich möchte allerdings schon betonen, dass ich – und es ist ja kein Wunder, dass es sich um die Ausführungen der freiheitlichen Vorrednerinnen und Vorredner handelt – für besonders bemerkenswert halte, wenn zum Beispiel Teilhabe am Familienbegriff aus­schließlich heterosexuellen Beziehungen ermöglicht wird. Ich weiß, das seht ihr so. Ich kann euch versichern, dass in den allerallermeisten Fällen auch Lesben und Schwule aus Familien kommen. Sie wissen ganz genau, was Familien sind. Und ja, sie ent­scheiden sich auch dafür, Familien zu gründen. Und eigentlich ist ja das Konzept einer Familiengründung, einer Ehe, die Idee, dass man füreinander sorgt, dass man Verant­wortung übernimmt, also etwas, was wir als Staat begrüßen sollten.

Deshalb kann ich nicht nachvollziehen, warum man hier einen Unterschied zwischen einer Familienform und der anderen machen will, wenn man einfach bedenken muss, dass wir in einer vielfältigen Gesellschaft leben. Ich finde es auch ganz interessant, dass die christlichen Werte vor allem von der Freiheitlichen Partei so betont worden sind. Denn in der anderen Diskussion, die wir derzeit noch viel heftiger führen, nämlich der Islamismus-Debatte, wird immer wieder betont – vor allem von den Freiheitlichen – wie wichtig es ist, die Trennung von Kirche und Staat zu betonen. (Bundesrätin Mühl­werth: Ja eh, das ist nicht unwichtig!) Sie haben ja darüber gesprochen, dass das hier eine Rolle spielen soll. Da müssen wir auch die Vielfalt der Religionen und Nicht-Reli­gionen, der verschiedenen Familienformen, der verschiedenen Formen des Zusam­menlebens berücksichtigen. Und es geht hier nicht darum, dass man Menschen bevor­munden kann, sondern darum, dem, was existiert, einen rechtlichen Rahmen zu ge­ben. Darum geht es!

Noch in den siebziger und achtziger Jahren haben Politiker und Politikerinnen gesagt, die Ehe sei Voraussetzung, um Kinder zu bekommen. Wir wissen mittlerweile, dass das Quatsch ist und dass die Geschlechtsreife die Voraussetzung ist, um Kinder zu be­kommen – Das gilt auch für Lesben. Und Lesben wissen ganz genau, wie man schwan­ger wird. Das wissen sie ganz genau. Und sie wissen auch, dass sie es im Ausland machen konnten, dass sie nach Bratislava fahren konnten, dass sie nach Kopenhagen fahren konnten, dass sie nach Amsterdam fahren konnten, dass sie nach Berlin oder Paris oder nach London oder sonst wohin fahren konnten. Sie konnten es nicht in Ös­terreich machen. (Bundesrätin Mühlwerth: Das war ein Geschäft!) – Ja, es war ein Geschäft, sehr wohl. Aber genau dafür sorgt dieses Gesetz: dass es nicht zu Geschäf­temacherei kommt, denn es ist sehr, sehr gut vorbereitet worden. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Und weil noch dazu – im Übrigen – nicht nur Lesben, sondern auch alleinstehende Frau­en genau wissen, wie man schwanger wird, gibt es auch bis jetzt natürlich Methoden,