Es sind aber zwei Dinge, die nicht in Ordnung sind: Zum einen sind es die Art und die Vorgehensweise, die bei der Umsetzung an den Tag gelegt wurden – das haben ja auch einige meiner Vorredner bereits erwähnt. Man hat hier unter Außerachtlassung aller bisherigen parlamentarischen Gepflogenheiten in einer Verhandlungssitzung diese Verhandlungen abgebrochen, ist aufgestanden und hat gesagt: Wir legen da jetzt eine Regierungsvorlage vor! Man hat sie den Regierungsparteien, aber vor allem der Opposition am Freitag sozusagen hingeknallt, am Montag war dann Ausschuss, wo man darüber abstimmen sollte. Es wurde darüber abgestimmt, und zwei Tage später wurde es im Nationalrat beschlossen. Hier hat es also keine Möglichkeit gegeben – auch nicht für Experten –, das in der Kürze dieser Zeit halbwegs ordentlich zu prüfen. Von einem Begutachtungsverfahren rede ich ja schon gar nicht mehr.
Frau Staatssekretärin, weil Sie die Dringlichkeit auch angesprochen haben: Ein Monat früher oder später wäre völlig egal gewesen. Die 6 000 Anträge, von denen Sie gesprochen haben, liegen ja nicht seit dem 23. Jänner auf dem Tisch, sondern schon seit zwei Jahren und länger, die kennt man ja. Also, so dringlich wäre es nicht gewesen.
Ich weiß schon, warum es dringlich war: weil Ende November Personalvertretungswahlen waren. Deswegen wollte man es natürlich nicht vorher noch behandeln, aber so, Frau Staatssekretärin, arbeitet man nicht und so geht man in einer Demokratie auch nicht miteinander um. (Beifall bei FPÖ und Grünen.)
Das widerspricht genau jenen Worten, die heute Frau Präsidentin Zwazl in ihrer Antrittsansprache gesagt hat. Die Umgangsformen sind andere.
„ das Produkt, das hier eingebracht worden ist, ist mehr als ein Pfusch – und das ist eigentlich eine Schande für den österreichischen Staat.“ – Ich habe jetzt zitiert. Damit es keine Aufregung gibt: „Schande“, „Pfusch“, das stammt nicht von mir.
Lieber Kollege Oberlehner, du hast vorhin gesagt, warum ihr zustimmt und dass das Gesetz ohnehin klass und toll ist, und als Mitglied des Vorstandes der Gewerkschaft öffentlicher Dienst hast du das alles super erklärt, aber diese Worte: „ das Produkt, das hier eingebracht worden ist, ist mehr als ein Pfusch – und das ist eigentlich eine Schande für den österreichischen Staat.“, diese Worte stammen vom Vorsitzenden der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, vom ehemaligen Präsidenten des Nationalrates Fritz Neugebauer. Das können Sie auf der Homepage der Gewerkschaft nachlesen, dort steht das noch.
Es ist also ein Gesetz, das ein „Pfusch ist“, das wieder nicht halten wird und von dem man heute schon weiß, dass man es ändern muss, andernfalls bräuchte man ja nicht in neue Verhandlungen einzutreten.
Ich gehe davon aus, dass sich die Bediensteten
im öffentlichen Dienst, die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst das
auf Dauer nicht gefallen lassen werden. Beispiele dafür hatten wir ja
schon: Die Richterschaft, die Staatsanwälte haben im Jänner erste
Maßnahmen ergriffen, indem sie für einen Tag die Verhandlungen
abberaumt haben. Ja, einen Tag nicht zu verhandeln, das lässt sich
verkraften, das spürt man nicht. Zwei Tage lassen sich verkraften, die
spürt man nicht, aber wenn es mehr werden, wenn plötzlich bei Gericht
nicht mehr die Entscheidungen getroffen werden, die notwendig sind, dann wird
das irgendwann, spätestens nach zwei, drei, vier Wochen, spürbar.
Spüren tut es dann nämlich nicht nur die Anwaltschaft, tun es nicht
nur die Notare, nicht nur alle Juristen im Land spüren das, sondern
irgendwann spürt es auch die Wirtschaft, denn
da geht es um Geld, da geht es um Grundstreitigkeiten, da geht es in
Wirklichkeit um Rechtssicherheit.
Zusammenfassend: Laut ehemaligem Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer ist dieses Gesetz ein „Pfusch“. Man hat es unter Außerachtlassung aller parlamentarischen Usancen beschlossen, und man weiß heute schon, dass es nicht halten wird, denn
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