nen Absatz schon im Vorfeld vom Wirtschaftsministerium streichen? Dann sind wir aber keine Länderkammer mehr, die der Regierung sagt, was aus den Gemeinden und aus den Ländern kommt, sondern nichts anderes als ein Bundesorgan, das tut, was die Bundesregierung will. So verstehe ich nicht die Selbstdefinition dieser Kammer. Im Nationalrat wäre es womöglich anders als hier, aber wie gesagt: Wir sind die Länderkammer, und eigentlich finde ich schon, dass die Resolutionen zu TTIP und CETA, die in den Landtagen quer durch Österreich beschlossen worden sind, auch für die von den Landtagen entsandten Bundesräte und Bundesrätinnen gewissermaßen bindend sein sollten.
Nichtsdestotrotz, es stimmt schon, was vorhin gesagt wurde – ich habe dieses Konfliktfeld sozusagen gleich einmal abgehandelt –, und es wird auch in Zukunft so bleiben. Wir werden dem nicht so weitgehenden Entschließungsantrag auch zustimmen, weil er immer noch besser ist als gar keiner. (Bundesrätin Mühlwerth: Genau!) Wir hätten nur gerne den weitergehenden. Aber vielleicht überlegt sich ja noch der eine oder andere Bundesrat, ob er sich nicht seinem Landtagsbeschluss eher zugehörig fühlt als einem Wunsch des Wirtschaftsministeriums. (Bundesrat Mayer: Das hat mit dem Beschluss nichts zu tun, dieser Absatz!)
Es gibt zu TTIP und CETA sehr viele Beschlüsse, auch das Verhandlungsmandat wird in ganz vielen Landtagsbeschlüssen explizit erwähnt. (Bundesrat Mayer: Das stimmt nicht!) Aber es stimmt, dass wir im Grunde genommen im EU-Ausschuss des Bundesrates sehr gut miteinander gearbeitet haben, und das wird auch weiterhin so bleiben. Manchmal ist man anderer Meinung, that’s democracy. Man kann ganz gelassen damit umgehen, dass man in der Demokratie manchmal anderer Meinung ist, darüber braucht man sich nicht aufzuregen.
Es stimmt, dass wir im EU-Ausschuss sehr gut miteinander arbeiten und dass wir die Rolle, die uns der Lissabon-Vertrag gegeben hat, sehr gewissenhaft, sehr genau und sehr sorgfältig ausfüllen. Ich hoffe – und bin davon überzeugt –, dass es auch in Zukunft so sein wird, auch wenn hier heute eine kleine Dissonanz herrschen mag.
Ich möchte allerdings auch betonen, dass wir über die Handlungsmöglichkeiten der nationalen Parlamente oder deren Zusammenspiel in das EU-Werkl – so nenne ich das einfach einmal salopp – hineinspielen könnten. Ich verstehe den Ansatz – und halte ihn auch für richtig –, dass man in den Entschließungsantrag, wie du, Stefan, gesagt hast, nicht Dinge hineinnimmt, die einen neuen Vertrag notwendig machen. Ich erlaube mir trotzdem, für den Fall, dass man einmal einen neuen Vertrag machen möchte, darüber hinaus zu denken: Welche Möglichkeiten gäbe es da zusätzlich?
Wir als Bundesrat sind geradezu prädestiniert dafür, für ein so föderales Instrument wie die Europäische Union die Idee einer zweiten Kammer innerhalb der Europäischen Union zu propagieren, um endlich diesen absurden Wanderzirkus abzuschaffen, den wir täglich zwischen Brüssel und Straßburg haben, der Millionen kostet und den kein Mensch will. Warum schaffen wir nicht in Straßburg eine zweite Kammer, wo die nationalen Parlamente direkt, auch im Nachhinein, mitbestimmen? Wir können im EU-Ausschuss ja nur Vorhaben prüfen. Wenn sie fertig sind, kommen sie ins Europaparlament, manchmal ratifizieren auch nationale Parlamente.
Durch eine zweite Kammer innerhalb der Europäischen Union, zum Beispiel in Straßburg, hätten wir ja die Möglichkeit, bei der Beschlussfassung aus den jeweiligen regionalen und nationalen Perspektiven der Mitgliedstaaten auch noch einmal parlamentarisch mitzustimmen.
Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Was passiert dann mit dem Rat? Das ist eine ähnliche – das habe ich auch schon im Ausschuss gesagt – Konkurrenzstellung wie wir sie als Bundesrat mit der Landeshauptleutekonferenz haben, mit dem Unterschied, dass
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