die Landeshauptleutekonferenz nicht in der Verfassung steht, aber der Rat in den Verträgen – aber gut.
Deutschland wäre ein Beispiel – man könnte den Rat da hinein integrieren. Der könnte genau dort auch sitzen. Ich glaube, das wäre eine durchaus sinnvolle Maßnahme, dem Rat diese zusätzliche legislative Ebene zu geben. Das wäre mein Wunsch.
Ansonsten, weil ja eh schon alles gesagt worden ist und manche auch noch einen Zug erreichen wollen, ich weiß, sind wir der Meinung, dass wir dem Entschließungsantrag sehr gerne zustimmen, so wie er jetzt von den Mehrheitsfraktionen eingebracht worden ist. Wir hätten uns gefreut, wenn der andere Antrag eine Mehrheit hätte finden können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten der FPÖ.)
15.44
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.
15.45
Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin, ich schwöre, es sind nur drei Sätze. Im Antrag Schennach/Mayer, Mayer/Schennach steht drinnen, dass wir bei Freihandelsabkommen mehr Transparenz und Information als einen wesentlichen Faktor sehen und dass die Kommission dafür verantwortlich ist, für Transparenz gegenüber den nationalen Parlamenten und gegenüber den Bürgern und Bürgerinnen zu sorgen. Das ist richtig. (Bundesrat Schreuder: Aber das Verhandlungsmandat steht nicht drinnen!)
Nun geht es bei dem, was wir vielleicht in einem Jahr miteinander diskutieren, darum, was die nationalen Parlamente schon bei der Genehmigung, bei der Erteilung von Verhandlungsmandaten tun sollten. Ich möchte daran erinnern, dass der EU-Ausschuss des Bundesrates mit einer Mitteilung und einer Entschließung genau das getan hat. Wir haben, was TTIP betrifft, an den Wirtschaftsminister einen Entschließungsantrag gerichtet und eine Mitteilung gemacht. Das hätten die im Nationalrat nie zustande gebracht, und ganz viele Parlamente in Europa haben das nicht zustande gebracht. Wir haben das, was hier jetzt nicht enthalten ist, bereits getan, wir haben die Regierung in der Geschichte des EU-Ausschusses bereits zweimal gebunden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
15.46
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Gibt es dazu noch weitere Wortmeldungen? –Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag des EU-Ausschusses auf Annahme der dem Ausschussbericht angeschlossenen Entschließung ihre Zustimmung erteilen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag auf Fassung dieser Entschließung ist somit angenommen. (E 243-BR/2015.)
Es liegt auch der Antrag der Bundesräte Mühlwerth, Schreuder, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Möglichkeiten zur Stärkung nationaler Parlamente in der EU vor. Ich lasse nun über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher abgelehnt.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
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