BundesratStenographisches Protokoll838. Sitzung / Seite 116

Wir halten diesen Antrag eigentlich für den wichtigeren, aber er wird – so wie es sich jetzt abzeichnet – keine Mehrheit bekommen. Man kann auch dem anderen, etwas la­scheren, ein bisschen weicheren und ein bisschen unverbindlicheren Antrag seine Zu­stimmung geben. Da wir das gestern im EU-Ausschuss gemacht haben, werden wir das auch heute hier im Plenum tun. (Beifall bei der FPÖ.)

15.36

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Der von den Bundesräten Mühlwerth, Schreu­der, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Möglich­keiten zur Stärkung nationaler Parlamente in der EU ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schreuder. – Bitte.

 

15.36.52

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es ja sehr interessant, dass ein Satz, der ursprünglich geplant war, jetzt als Angriff wahrgenommen wird. Wenn er so wahrgenommen wird, dann tut es mir auch tatsächlich leid. Ich glaube aber, dass wir da offensichtlich eine Wunde ge­funden haben – und das ist das wirklich Interessante an dieser Angelegenheit. (Beifall bei Bundesräten der FPÖ.)

Die größte Kritik, die – zu Recht – an TTIP und CETA geäußert wird, ist die Intranspa­renz, die schon ganz am Anfang mit der Frage beginnt, welches Verhandlungsmandat die denn eigentlich haben.

Da stellt sich die Frage, wer wissen darf, welches Verhandlungsmandat erteilt wurde. Wir haben das im Ausschuss recht intensiv diskutiert und waren uns ja auch alle einig, dass es da mehr Transparenz, mehr Einbindung der nationalen Parlamente braucht. Wir haben ja auch darüber diskutiert, ob die Parlamente oder überhaupt die Bevölke­rung darüber informiert werden sollen. Ich persönlich würde ja gleich für die volle Trans­parenz plädieren. Wir haben in diesem Bereich gesagt, dass wir der Meinung sind, dass nationale Parlamente beim Verhandlungsmandat für Freihandelsabkommen im Vorfeld miteinbezogen werden sollten – also ohnehin schon weniger als das, was ich mir denke, dass angemessen wäre. Das wäre ja auch eine große Hilfe, und das haben wir ja auch schon öfter diskutiert.

Ehrlich gesagt, ich verstehe in diesem Fall weder die Europäische Kommission noch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika. Man hätte ja aus ACTA lernen können, mit anderen Worten. Ich verstehe nicht, warum man Verhandlungen derartig intransparent macht und damit Verschwörungstheorien aller Art sämtliche Türen öffnet. Wir diskutieren ja nach wie vor vor allem Dinge, von denen wir noch nicht wissen, was am Ende herauskommt; das ist ja immer so bei Verhandlungen. Je transparenter man das aber machen würde, je stärker nationale Parlamente eingebunden werden würden, desto sachlicher wäre auch die Diskussion zu Freihandelsabkommen. Und das wäre eine ganz wesentliche Sache.

Was ich auch nicht ganz verstehe, ist, dass es offensichtlich ja doch sehr unterschied­liche Wahrnehmungen, auch in den Regierungsparteien, gibt. Es gibt noch und nöcher Resolutionsanträge von Landtagen, von Gemeinderäten quer durch ganz Österreich, in denen mehr Transparenz bei Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA gefordert wird, und meistens wurden diese Resolutionen mit den Stimmen aller Parteien, inklu­sive Sozialdemokratie und inklusive Volkspartei, beschlossen.

Jetzt komme ich zum zweiten wesentlichen Punkt: dem Selbstverständnis einer Län­derkammer. Wollen wir als Länderkammer diese Resolutionen aus den Landtagen, aus den Gemeinden zur Bundesregierung tragen? Oder lassen wir uns zum Beispiel so ei-