BundesratStenographisches Protokoll838. Sitzung / Seite 115

ich dir sagen, und das wirst du ja auch wissen –, haben wir genau überhaupt nichts am Hut; also das hättest du dir sparen können, das gerade an uns zu richten.

Worum geht es aber in diesem Entschließungsantrag? – Es geht generell um die Stär­kung der nationalen Parlamente, und das wollen wir ja immer, viel mehr noch als die Regierungsparteien. Der Entschließungsantrag war schon in Ordnung, nur hat uns der erste Entwurf einfach besser gefallen. Und da darf man als Opposition  (Bundesrat Schennach: Wir bedanken uns dafür ! – Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) – Ich verhehle ja nicht, dass wir der zweiten Fassung zugestimmt haben.

Das ist ja das Kuriosum, vor dem wir heute stehen: Wir halten uns an den Beschluss von gestern. Im Gegensatz zu manchen anderen ist es bei uns nicht so, dass das über Nacht in Vergessenheit gerät und heute alles anders ist. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) Es gibt jetzt das Kuriosum, dass wir einen Entschließungsantrag einbringen – Marco Schreuder von den Grünen und meine Wenigkeit von den Freiheitlichen –, und wir werden beiden Anträgen zustimmen. Das ist ein bisschen kurios, aber geschäfts­ordnungstechnisch leider nicht anders zu machen, wie wir alle wissen.

Bevor ich den Antrag einbringe, lese ich noch einen Absatz vor, damit auch die Damen und Herren, die uns heute hier besuchen, aber auch jene Kollegen, die nicht im EU-Ausschuss sind, wissen, worum es da eigentlich geht. Dieser eine Absatz, den wir im Entschließungsantrag drinnen haben möchten, lautet:

„Außenhandelsabkommen im ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Union unter­liegen zwar nicht dem Subsidiaritätsprüfungsverfahren, zeitigen aber oft wesentliche Aus­wirkungen auf Bereiche der geteilten oder der nationalen Zuständigkeit. Die verstärkte Einbindung der nationalen Parlamente bei der Mandatserteilung von Verhandlungsman­daten einerseits sowie im Verhandlungsprozess von Außenhandels- und gemischten Ab­kommen andererseits ist daher erforderlich.“

Natürlich geht es da um das Außenhandelsabkommen TTIP, aber auch um CETA, das ja eigentlich schon ausverhandelt ist. Diese Dinge bergen sehr viel Brisanz in sich, selbst dann, wenn man nicht generell gegen Freihandelsabkommen ist. Sie haben schon auch etwas Positives. Den Abbau von Zollschranken finde ich in Ordnung, aber bei diesen beiden Abkommen ist der Abbau von Zollschranken ein winzig kleiner Teil, und alles, was nicht Zollangelegenheiten betrifft, ist so brisant, dass wir – zumindest sind das unsere Befürchtungen, daran glauben wir – als Feinkostladen Österreich zu­sperren können. Und da wollen wir schon mitreden. Es soll nicht so sein, dass das Parlament nur jene Dokumente zu lesen bekommt, die die Verhandlungspartner weiter­geben.

Wir können uns das ja nicht aussuchen, wir bekommen ja nur das, was wir zu lesen bekommen sollen. Das ist uns zu wenig, und daher ist uns dieser Absatz eben auch so wichtig. Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Bundesräte Monika Mühlwerth, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Möglichkeiten zur Stärkung nationaler Parlamente in der EU

„Der Bundesrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird ersucht, im Sinne der aufgezählten Problembereiche im Rah­men der Mitwirkung der nationalen Parlamente beim EU-Gesetzgebungsprozess auf europäischer Ebene eine Weiterentwicklung der Mitgestaltungsmöglichkeiten der natio­nalen Parlamente auszuloten und im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten in einem Diskussionsprozess mit der neu gewählten Kommission diesbezüglich einzubringen.

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