des Vertrags von Lissabon nach sich ziehen und bleibt somit ein Wunsch. Alles, was im Entschließungsantrag steht, kann man machen. Nur dieser eine Passus ist erst möglich, wenn der Vertrag von Lissabon aufgeschnürt wird, und dann werden wir mit diesem Thema hier wieder präsent sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
15.28
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, möchte ich gerne die Abordnung der Landjugend Bildein recht herzlich bei uns im Bundesrat begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte.
15.28
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schennach hat uns jetzt eindrucksvoll vorgeführt, wie man die Kurve kratzen kann. Ich habe ein gewisses Verständnis dafür. Ich weiß, man ist in einer Koalition gewissen Zwängen unterworfen, auch wir haben das schon einmal erlebt. (Bundesrat Stadler: Ich wollte gerade sagen: Diese Art ist euch auch nicht fremd, oder?!)
Das Interessante am EU-Ausschuss des Bundesrates ist aus meiner Sicht, dass wir eben aufgrund der Subsidiaritätsprüfung und auch der Möglichkeit einer Klage die meisten Materien vor dem Nationalrat behandeln, wobei man auch in Erinnerung rufen muss – bei aller Kritik, die wir sonst an der EU und am Vertrag von Lissabon im Besonderen üben –, dass es ein Beschluss war, der hier im Haus erfolgt ist, der es erst möglich gemacht hat, dass der Bundesrat dem Nationalrat überhaupt gleichgestellt ist. Das war ursprünglich von der ersten Kammer nicht so vorgesehen. (Ruf bei der SPÖ: Genau!) Ich finde es aber schon sehr interessant und gut, dass das jetzt so ist.
Ja, es stimmt, die meisten Beschlüsse erfolgen einstimmig, wenn auch mit unterschiedlichen Voraussetzungen. Die Regierungsparteien, die eher EU-euphorisch sind, sagen halt das eine oder andere Mal, es sei sonst alles gut, aber das laufe falsch. Wir sagen: Wir sind sehr kritisch mit der EU (Zwischenruf bei der ÖVP), sie zieht ohnehin zu viel an sich – und da ist es ganz besonders so. Und das führt dann zu einem – für außenstehende Betrachter – Kuriosum: dass es trotz unterschiedlicher Ansätze sehr oft zu Einstimmigkeiten kommen kann.
Ein Beispiel zu dieser Einstimmigkeit: Ich kann mich noch erinnern, bei der Konzessionsrichtlinie, über die wir diskutiert haben, haben wir alle festgestellt, dass da verpackt ist, dass eine Privatisierung des Wassers stattfinden soll. Und da waren wir uns allen Unterschieden zum Trotz einig, dass wir das nicht wollen. Es wäre uns als kleines Österreich natürlich nicht gelungen, das zu Fall zu bringen. Da brauchte es schon auch andere Länder, wie das bei anderen Materien auch der Fall ist. In diesem Fall war es günstig, weil Deutschland auf derselben Schiene gefahren ist wie wir, und es ist uns letzten Endes gemeinsam gelungen, diese Konzessionsrichtlinie in dieser Form zurückzudrängen; diese muss jetzt neu gefasst werden. (Bundesrat Schennach: Slowenien, Luxemburg!)
Das sind schon positive Aspekte, und auch wenn wir den Vertrag von Lissabon nach wir vor nicht mögen und der EU in ihrer Überregulierungswut immer noch kritisch gegenüberstehen, sind wir doch Realisten genug, zu sagen: Es gibt den EU-Ausschuss, wir können uns da einbringen, wir können da mitgestalten, und das wollen wir auch nützen.
Kollege Mayer hat von angeblicher Unfairness gesprochen: Ich habe eher unfair gefunden, was du jetzt gemacht hast – und dann Fairness einzufordern, finde ich doch kühn! Mit der Political Correctness, die du dann so hintennach gestreut hast – das kann
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite