BundesratStenographisches Protokoll838. Sitzung / Seite 113

Was zum Beispiel kommen kann, ist, dass wir im Rahmen der Währungs- und Wirt­schaftspolitik sehr viele Kompetenzen abgeben werden. Aber es ist eine Forderung der COSAC – bei der Edgar Mayer und ich den Bundesrat und den EU-Ausschuss vertre­ten –, dass es beim ESM zum Beispiel eine Mitwirkung der nationalen Parlamente ge­ben soll, dass wir da mehr Transparenz hineinbekommen, denn die Schwerpunktset­zung im Bereich der Währungspolitik und im Bereich der Budget- und Wirtschaftspolitik ist von elementarer Bedeutung.

Da wir jetzt das Europäische Semester haben, müssen wir das auch auf nationaler Ebene abbilden. Dänemark zum Beispiel stoppt im März alles. Da werden keine Ge­setze über Fortpflanzungsmedizin oder Beamtendienstrecht beschlossen, sondern das Parlament macht einen Monat lang nur nationales „Europäisches Semester“, um genau das abzubilden, was die europäische Diskussion nach sich zieht. Das wäre auch für uns von enormer Bedeutung.

Nun noch ein letzter Punkt, und dann komme ich zur Opposition: Wir spüren jetzt einen großen Unterschied zu früher. Vorher war Šefcovic für uns zuständig, für die EU-Aus­schüsse, für unsere Mitteilungen, für unsere begründeten Stellungnahmen, und Edgar Mayer und ich haben bei jeder COSAC-Tagung mit Šefcovic die Form der Beant­wortung und die Geringschätzung nationaler EU-Ausschüsse kritisiert; das geht so nicht. – Jetzt ist tatsächlich ein Paradigmenwechsel eingetreten, ich kann das nur un­terstreichen.

Eine Revision der Europäischen Bürgerinitiative – das sei nur kurz angemerkt – wer­den wir in zwei Monaten hier vorlegen.

Ich verstehe die Opposition – wir waren Opposition zu Schwarz-Blau –, da verwendet man Tricks, okay. Edgar Mayer hat von Fairness gesprochen. Ich glaube, der EU-Aus­schuss, Frau Mühlwerth, lieber Marco Schreuder, ist der einzige Ausschuss, der in ei­ner erstaunlichen Weise Einstimmigkeit präsentiert.

Wir haben bisher immer gesagt, wir zeigen auch den Diskussionsverlauf zwischen ÖVP und SPÖ. Da gibt es einen unterschiedliche Meinungen, und darauf legt ihr euch jetzt fest, wohingegen wir sagen – und das völlig zu Recht –: Liebe Leute, Außenhan­delsabkommen wie TTIP und CETA gehören auch von den nationalen EU-Aus­schüssen behandelt, obwohl wir wissen, dass sie nicht dem Subsidiaritätsprüfungs­verfahren unterliegen. Solche Verträge werden von Kommission und Rat ausgehan­delt, aber am Ende ratifizieren sie die Parlamente. Und die Parlamente können nur mehr Ja sagen, weil es sonst zu einem Verstoß gegen die loyale Zusammenarbeit kom­men würde, die ein Grundprinzip der Europäischen Union ist.

Die Parlamente dürfen aber nicht in dieser Zwangsjacke, in einer Zwangsanstalt sein, sondern müssen frühzeitig in diese Schritte eingebunden werden. Wir wollten das, und ich weiß, dass viele in der ÖVP nicht glücklich darüber sind, dass das Wirtschafts­ministerium das nicht einmal 24 Stunden vorher blockiert hat. Den Inhalt haben wir aber gemeinsam gerettet, und diesen könnt ihr alle nachlesen. Unter „Informations­rechte“ steht im Antrag „CETA und TTIP“ und „Transparenz und Information“. Es ist eu­ropäische Diskussion, dass die Zuständigkeit der nationalen Parlamente bei Außen­handelsabkommen gestärkt wird. Die europäische Debatte ist da eindeutig. Im Grunde ist die Europäische Bürgerinitiative, die zwar nicht zugelassen wird, in allen Ländern mittlerweile abgeschlossen und hat ihre Mehrheiten erreicht. Wir müssen uns dieser Diskussion stellen.

Aber fair ist fair, wir werden für euch auch zukünftig unter Umständen Meinungsver­schiedenheiten zwischen den Parteien sichtbar machen. Ich glaube, der im EU-Aus­schuss einstimmig beschlossene Entschließungsantrag, das, worauf wir uns alle ge­einigt haben, hat hier mehr Wert, denn das, was ihr vorschlagt, würde eine Änderung