BundesratStenographisches Protokoll839. Sitzung / Seite 121

Zu den Fragen 19 bis 23 ist Folgendes zu sagen:

Für diese Prozessbegleitung, dieses Projektmanagement wird es auf Basis von drei Angeboten eine Auswahl geben, und mein Budgetrahmen liegt natürlich unter 100 000 €, weil ich gar nicht mehr Budget zu Verfügung habe und ich glaube, dass sich das so ausgehen kann.

Diese Aufgabe wurde bisher von einem Konsortium durchgeführt, das unsere interne Taskforce Reifeprüfung war. Das waren MitarbeiterInnen aus den Sektionen I und II des BIFIE, aber auch Expertinnen/Experten aus der Sektion III, aus dem IT-Bereich. Diese Gruppe hat sich seit den ersten Unzulänglichkeiten sehr intensiv damit beschäf­tigt, das hintanzuhalten und nichts mehr aufkommen zu lassen. Die eine oder andere kleinere Irritation ist dennoch passiert. Aber jetzt soll die externe Begleitung quasi eine noch bessere Koordinierung und Kommunikation unter diesen vielen Stakeholdern ge­währleisten.

Zur Frage 25:

Es sei noch einmal gesagt: 330 Schulstandorte; für den Maturatermin im Mai werden 220 000 Aufgabenhefte mit rund 3,9 Millionen Druckseiten vorbereitet und zum Einsatz kommen. Das ist keine Kleinigkeit, das ist ein Riesenaufwand, und das BIFIE hat allei­ne für diesen Termin 37 unterschiedliche Prüfungspakete mit 71 unterschiedlichen Heft­formen für AHS und BHS erstellt, denn einige BHS-Standorte machen ja heuer auch schon diese Art der Reifeprüfung, und nächstes Jahr müssen es dann alle so machen.

Alleine an der AHS, das habe ich auch schon erwähnt, gibt es 20 000 Kandidatin­nen/Kandidaten, und dazu kommen 7 000 in den berufsbildenden höheren Schulen, die die Matura freiwillig heuer schon so machen. Das heißt, es ist uns nicht möglich, diese Reifeprüfung alleine im Haus zu bewerkstelligen. Wenn diese Aufgabenentwick­lung, die Aufgabenerstellung so auf Schiene ist, wie das BIFIE es bis jetzt vorbereitet hat – mit 170 externen Expertinnen/Experten, Leuten, die direkt in der Praxis stehen, die im Unterricht sind, die herangezogen wurden, die gebeten wurden, diese standardi­sierten Aufgaben vorzubereiten –, wenn also dieses große Moment abgeschlossen ist, kann ich mir vorstellen, das habe ich auch schon erwähnt, die Abwicklung der Reife­prüfung wieder zu redimensionieren und auch wieder näher an mein Haus heranzu­bringen.

Zu den Fragen 26 und 27:

Wir werden evaluieren, selbstverständlich! Wir werden uns schon im heurigen Sommer anschauen, ob die Vorbereitungsstunden ausgereicht haben. Das haben wir den Schul­partnern vor Weihnachten zugesagt, weil wir uns ja auf die Vorgangsweise geeinigt haben, dann nachzuschauen, ob es gereicht hat. Aber auch durch die jetzige externe Prüfung beziehungsweise, besser gesagt, Begleitung werden wir allfällige Verbesse­rungsvorschläge zum Anlass nehmen, um diese dann auch durchzuführen.

Zu den Fragen 28, 29, 30 und 31:

Zu diesen Fragen – sprich allen budgetären Fragen – ist zu sagen, dass die Unterglie­derung 30 quasi den Bundesfinanzrahmen für die nächsten Jahre festlegt. Ich habe in einem Brief – ohne jetzt vom Herrn Finanzminister Geld zu fordern – einfach um Bud­getgespräche gebeten, weil ich glaube, dass wir, wenn wir neue Reformen, die Geld kosten, angehen, auch budgetär Sorge dafür tragen müssen, dass das Geld da ist.

Sie alle haben angedeutet, dass ein strukturelles Defizit da ist. Ja, es ist da, seit vielen, vielen Jahren wird es mitgenommen und größer – dafür braucht es auch Lösungen –, zum einen durch die steigende Zahl der Anstellungen von Lehrerinnen und Lehrern, zum anderen durch Gehaltssteigerungen, Reformen, mitunter das Überziehen durch die Länder. Sie wissen, Anstellungen machen 30 bis 32 Millionen mehr aus, und der