BundesratStenographisches Protokoll839. Sitzung / Seite 122

Bund muss retour zahlen. Es ist also so, dass ein strukturelles Defizit im Bildungsbe­reich da ist, nicht durch Misswirtschaft, sondern gewachsen.

Wenn man sich das Kuchendiagramm noch einmal vor Augen hält, dass also 94 Pro­zent – 87 Prozent für Lehrergehälter, 7 Prozent für BIG-Mieten und andere Erhaltungs­maßnahmen – zur Verfügung stehen und dann mit dem Restgeld alle Pädagogischen Hochschulen bedient werden müssen, Sachaufwand jedweder Art, Studierendenbeihil­fen, SchülerInnenbeihilfen geleistet werden müssen, dann sieht man, dass eigentlich kaum Spielraum bleibt, und da sind die 10 Millionen aus dem Frauenministerium auch noch dabei.

Es braucht also dringend Budgetgespräche mit dem Herrn Finanzminister, um die Fi­nanzierung auch weiterhin sicherzustellen, denn im OECD-Vergleich stehen wir nicht so schlecht da. Ich habe mir das noch einmal angeschaut. Am Vormittag habe ich ge­sagt: unteres Drittel. Tatsächlich liegen wir bei einem BIP-Vergleich der Bildungsaus­gaben etwa in der Mitte, und bei den EU-27 liegen wir auf Platz zehn. Das heißt, wir sind nicht top, aber wir sind auch nicht bei den Schlechtesten.

Wir haben aber dennoch insofern kein so günstiges System, als wir in den Verhältnis­zahlen LehrerInnen zu SchülerInnen sehr moderat sind, unseren SchülerInnen also den Luxus zukommen lassen, dass es nicht sehr viele sehr große Klassen gibt. Wenn, dann trifft das nur in den höheren Lehranstalten im ersten Jahr zu, denn dann gibt es sowieso auch einen Rückgang der Zahl der Schülerinnen und Schüler dadurch, dass sie in andere Schulformen rückfluten – das darf man auch nicht vergessen –, wie Poly­technische Schulen und so weiter, dass es also eine natürliche Fluktuation gibt.

Aber, und das sei abschließend gesagt, wir wollen uns dieses Bildungssystem leisten. Wir wissen, dass man bei einem Bildungssystem, das seit dem Jahr 1962 sehr föderal strukturiert ist, bei dem sehr viele Player und Playerinnen – der Bund, die Länder, die Kommunen – mitsprechen und auch mit entscheiden können, nicht einen großen Wurf machen kann. In dieser Mehrteiligkeit ist es nicht immer ganz einfach, alle zusammen­zuhalten, aber ich glaube, gute Möglichkeiten sind, erstens Einzelreformen, die wir be­gonnen haben, friktionsfrei über die Bühne zu bringen, auf der anderen Seite große Reformen, die anstehen könnten, wie Schulstandorte autonom zu stärken und eine Neuverteilung der Gewalten, der Möglichkeiten und vor allem der Verwaltung zwischen Bund und Ländern zu organisieren, was eine große Sache der nächsten Zukunft wer­den soll.

Letztlich bedanke ich mich bei allen, die in diesem Bereich – in pädagogischen Beru­fen – tätig sind. Da ich selbst aus dem Pflichtschulbereich komme, weiß ich, dass der Beruf jeden Tag aufs Neue eine schöne Herausforderung ist, nicht jeden Tag einfach und easy ist, aber dennoch einer der schönsten Berufe, die es gibt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten von ÖVP und Grünen.)

16.53

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dörfler. – Bitte, Herr Kollege.

 

16.54.01

Bundesrat Gerhard Dörfler (FPÖ, Kärnten): Geschätzte Frau Bundesminister! Zuerst einmal herzlichen Dank, dass Sie ausreichend auf die Probleme der Bildungsthematik eingegangen sind. Ich muss aber schon festhalten, dass es eine Meinung einer zu­ständigen Ministerin, ihres Ministeriums, aber auch eine Meinung der österreichischen Öffentlichkeit gibt. Wenn quasi alle österreichischen Medien, wenn Hannes Androsch, Bildungsexperte Bernd Schilcher, „Mister PISA“ Günter Haider, der heute schon ge­nannt wurde, führende Medienvertreter, die Wiener Stadtschulratspräsidentin, aktuell