BundesratStenographisches Protokoll840. Sitzung / Seite 71

kurz. Auf knappen sechs Seiten, davon eine ein Diagramm, wird die Wissenschaft ab­gehandelt. Es ist gut lesbar, weil es eine große Schrift ist und große Zeilenabstände hat. (Zwischenruf des Bundesrates Kneifel. – Bundesrat Schennach: Das braucht man!)

Angesichts der Tatsache, dass die Bedeutung von F&E ja immer wieder, vor allem in Sonntagsreden, für den Wirtschaftsstandort Österreich so betont wird, ist das – aus mei­ner Sicht – doch etwas dünn. Wahrscheinlich steht auch deshalb nichts drin, das ei­gentlich nicht zu befürworten wäre, weil offensichtlich eben so wenig drinsteht.

„Horizont 2020“ ist auch schon fast als alter Hut zu bezeichnen, darüber haben wir schon öfter diskutiert. Es freut mich natürlich ganz besonders, dass, trotz der wenigen Seiten, die Montanuniversität Leoben Erwähnung findet, mit ihrer Beteiligung beim Know­ledge and Innovation Communities, kurz KICs, im Bereich – die Abkürzungen auf EU-Ebene sind ja immer großartig – „RawMatTERS“ vom Europäischen Innovations- und Technologieinstitut. Da geht es um das Management der Versorgung mit Rohstoffen in der EU.

Da die EU ja so eine große Exportabhängigkeit hat, nur 5,5 Prozent des Bedarfs de­cken kann und um ungefähr 500 Milliarden € jährlich Energierohstoffe und um 200 Mil­liarden € jährlich Materialrohstoffe importiert, ist natürlich das Management dieser Ver­sorgung und ist die Strategie für diese Versorgung von eminenter Bedeutung. Es freut mich natürlich, dass die Leobener Universität da mit dabei sein kann.

Auch was den europäischen Forschungsraum betrifft, sage ich einmal, no na – dass die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene positiv ist und die Mobilität von For­schern wichtig ist, wird niemand infrage stellen. Begründet ist das unter anderem damit, dass Österreich für den Betrieb großer Forschungseinrichtungen zu klein ist. Was mir allerdings fehlt, ist eine Strategie, auch ein Gefahrenhinweis, dass damit doch eine mögliche Abwanderung von Forschern ins Ausland verbunden ist, einfach weil sie attraktivere Bedingungen vorfinden. Da wäre eine Gegenstrategie, auch in diesem Be­richt, sehr wohl angebracht.

Ähnlich verhält es sich mit Erasmus+. Auch da gilt: Mobilität der Studierenden. Aus­tausch mit dem Ausland ist natürlich gut und wichtig, aber dieselben Gefahren drohen in diesem Bereich.

Was mir gänzlich fehlt, sind Aussagen über die Finanzierung. Es wird zwar mehrmals die FFG erwähnt, aber wenn man im Zuge der kommenden Steuerreform hört, dass diese ja doch auch Kürzungen im Bereich der Förderungen beinhaltet, wäre es schon interessant, wenn man auch in diesem Bericht Aussagen dazu hätte, wie wir denn das, was auf nationaler Ebene zu tun ist, wirklich umsetzen wollen und ob wir das über­haupt können.

Die Wirtschaft ist mit 30 Seiten etwas besser bedient. Man sieht bereits beim Inhalts­verzeichnis, dass die Verheiratung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft noch nicht so wirklich vollzogen ist, denn es gibt da mehrere Unterpunkte, wo es aber nur einen Unterpunkt gibt. Da gibt es Punkt 3.2 und 3.2.2.2, dann ist es aber aus und kommt nichts mehr. So etwas wäre in der Wissenschaft verpönt. In der Wirtschaft ist es offen­sichtlich zulässig. (Bundesrat Kneifel: Klare Struktur!)

Der Europäische Fonds für strategische Investitionen wird im Bereich Stabilität und Wachstum erwähnt: diese 21 Milliarden, die eine Hebelwirkung von mindestens 315 Mil­liarden € entfalten sollen. Man wird sehen, ob sie das auch wirklich tun.

Im Bereich Binnenmarkt, KMU und Tourismus gibt es auch nichts wirklich Neues. Ich habe hier – nur damit man sieht, welch bahnbrechende Erkenntnisse da drinstehen – die österreichische Position zum Thema Tourismus: „Tourismus-Maßnahmen sollen möglichst vielen Akteuren zugutekommen und dazu beitragen, die Rahmenbedingun-