geschaffen. Aber das ist natürlich kein Grund, dieses Gesetz abzulehnen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
12.53
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Vizekanzler.
12.53
Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner: Mein Damen und Herren! Ich kann mich wirklich kurz fassen: Es ist sehr umfassend dargestellt worden, worum es hier geht. Es ist eine Präzisierung, die die Europäische Kommission verlangt hat. Die Präzisierung wird vorgenommen und sollte daher die Rechtssicherheit insgesamt erhöhen. Ich sehe das, was die Vorgangsweise betrifft, als relativ unproblematisch – hoffentlich Sie genauso.
Anschließend an die vorherige Diskussion möchte ich jetzt noch einmal präzisieren, obwohl die Stenographischen Protokolle noch nicht online sind: Ganz genau war es so, dass im Ausschuss Kollege Kassegger – wie ich gesagt habe – gesprochen hat und im Plenum Kollege Höbart. Ich hoffe, das ist für Sie eine klare Orientierung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
12.54
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.
EU-Vorhaben – Jahresvorschau 2015 des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (III-545-BR/2015 d.B. sowie 9349/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen zum 11. Punkt.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Dr. Magnus Brunner. – Bitte, Herr Kollege.
Berichterstatter Dr. Magnus Brunner, LL.M: Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Ich darf den Bericht des Wirtschaftsausschusses über die EU-Vorhaben – Jahresvorschau 2015 des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zur Kenntnis bringen. Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.
Der Wirtschaftsausschuss stellt den Antrag, diese Jahresvorschau 2015 zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Krusche. – Bitte.
12.55
Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Hohes Präsidium! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Dies ist der erste gemeinsame Bericht von Wissenschaft und Wirtschaft seit dem Ministeriengesetz, und die Wissenschaft kommt da etwas zu
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite