BundesratStenographisches Protokoll840. Sitzung / Seite 74

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Da steht drin – ich habe mir nur das Wichtigste herausgeschrieben – die Senkung der Lohnnebenkosten, die radikale Senkung der Lohnnebenkosten.

Die Vereinfachung der Lohnverrechnung. – Wir Unternehmer rechnen 14 Steuerklas­sen für das Finanzamt aus; nicht das Finanzamt, sondern wir machen das. Opportuni­tätskosten werden hier nicht einberechnet.

Die Erhöhung des Gewinnfreibetrages.

Sehr interessant: der Entfall der Wertpapier-KESt für langfristige Investments. – Nur: Sie ist jetzt erhöht worden!

Was die Industrie braucht, ist ein Kapitalmarkt; die refinanzieren sich ja dort, die brin­gen dort ihr Eigenkapital auf. Wenn man jetzt die Kapitalertragsteuer auf 27,5 Prozent erhöht hat, dann ist das kontraproduktiv. Es gibt in der heutigen Zeit nichts Leichteres, als das Quantitative Easing, das von der EZB ausgeht, zu nutzen und bei dieser Ak­tienschwemme – das ist ja im weitesten Sinne auch eine Teuerung, eine Inflation – mit­zuschwimmen. Es gibt in der heutigen Zeit nichts Leichteres, als auf dem Kapitalmarkt Kapital zu generieren. Nein, das wird erschwert: Nein, das dürfen sie nicht! Hier wer­den die Dividenden belastet. Es ist nicht verwunderlich, dass die Unternehmen reihen­weise ins Ausland gehen, wenn auch nicht eins zu eins, so doch mit ihren Betriebs­stätten.

Interessant ist da auch, einen Pfad für die Industrie 4.0 zu finden. Das ist praktisch so­zusagen die vierte industrielle Revolution; das kann man jetzt noch nicht sagen, das kann man dann immer erst 20 oder 30 Jahre später schreiben. Aber es ist hier doch eine Automatisierungstechnik zu finden, dass die Industrie mitkommt. Das sind Invest­ments, das sind Investitionen, die gehören belohnt! Das sind Erweiterungsinvestitio­nen, dafür muss die Industrie auch einen Motivationsfaktor im Sinne von Steuerab­schreibungen lukrieren können. Wenn das nicht der Fall ist, wird es diese Automatisie­rungstechnik in dem Ausmaß, wie es sich diese Leitbetriebe vorstellen, leider nicht ge­ben können, weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen.

Dazu gehört auch das Internet der Dinge – das ist ein lustiges Wort –, das sind die in­novativen Kräfte. Ich habe mir erlaubt, sie als die intelligenten Entitäten zu übersetzen, also dass die Objekte selber sprechen können. Das ist ein interessantes Thema in der Schweiz, das Hauptthema in der heutigen Zeit. Das wird auch von der Industrie ver­langt und wird notwendig sein, um hier wettbewerbsfähig zu sein. Das gehört umge­setzt. Aber ich gratuliere Ihnen wirklich zu dieser ganz tollen Broschüre. Wenn man das umsetzt, sind Sie praktisch ein perfekter Freiheitlicher, sehr geehrter Herr Vize­kanzler! (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich komme noch zu einem zweiten Punkt, einem ganz anderen Thema, wenn ich mich dem ganz kurz widmen darf, und zwar ist es das Thema Wissenschaft. Wir haben heute über das „Haus der Geschichte“ gesprochen, das eigentlich ein Wissenschafts­thema ist und das vor allem die Wiener Universitäten und die Akademie der Wissen­schaften angeht, denn es ist Geisteswissenschaft, es ist Geschichtswissenschaft, und auch das ist Grundlagenforschung.

Ich darf in Erinnerung rufen – ich weiß nicht, ob Sie es wissen, aber ich tue es hiermit –, dass das Institut für Österreichische Geschichtsforschung direkt Ihrem Ministerium un­tersteht. Das sind also direkt Ihre Mitarbeiter, und zwar über 40 hoch angesehene und exzellente Universitätsprofessoren. Es ist mir nicht ganz verständlich, warum Sie die Bildung und die Darstellung des „Hauses der Geschichte“ Ihrem – sicherlich auch ge­schätzten – Kollegen Ostermayer überlassen, der das meiste an ausländische Forscher vergibt, die das „Haus der Geschichte“ in Österreich darstellen sollen.

Hier wäre es sicherlich angebracht, erstens Kosten zu sparen, weil diese Universitäts­professoren existieren. Und was gibt es Schöneres für Historikerinnen und Historiker,


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