BundesratStenographisches Protokoll840. Sitzung / Seite 73

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf hier noch drei besondere Schwerpunkte nennen. Das Erste ist ein Schwerpunkt im Bereich Wissenschaft und Forschung, näm­lich der Ausbau des europäischen Forschungsraumes durch das Setzen von prioritären Maßnahmen. Das betrifft im nationalen Bereich Forschungssysteme, da haben wir For­schungssysteme aufzubauen, und das bedingt natürlich auch eine verstärkte Zusam­menarbeit. Man braucht weiters zentrale Forschungsinfrastrukturen, und das bedingt natürlich auch in einem relativ hohen Maße einen offenen Arbeitsmarkt.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die schon genannte Umsetzung von „Horizont 2020“. Da­zu gehört auf alle Fälle einmal die Grundlagenforschung selbst, dazu gehören auch verschiedene Schlüsseltechnologien gerade aus dem Industriebereich, natürlich unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen Herausforderungen. Ein weiterer Schwerpunkt ist dann noch die Umsetzung von ERASMUS+ für Bildung, Sport, Kultur, Jugend. Hier geht es darum, die Lernmobilität Einzelner auch noch über Europa hinaus zu sehen, hi­nein in andere Kontinente. Es geht um Austausch, es geht um Partnerschaften und vie­les andere mehr.

Alles in allem: Geld für Forschung und Wissenschaft in die Hand zu nehmen bedeutet, dass kein Cent umsonst ist, vielmehr sichert dies unsere Zukunft in vielfältiger Weise. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.08

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Mag. Pisec. – Bitte.

 

13.08.33

Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mir erlaubt, mich dieses Mal nur dem Kapitel „Industrielle Basis“ zu widmen, auch aus dem Grund, dass ich den anderen Text schon woanders einmal gesehen habe. Ich glaube, das wandert manchmal von Ministerium zu Ministerium. Aber der industrielle Text war sehr interes­sant und hat mich auch sehr begeistert.

Der Hintergrund dafür, dass ich mich diesem Thema widme, ist, dass jeder zweite Ar­beitsplatz in Österreich von der Industrie und von Österreichs KMUs abhängt. Diese 33 Leitbetriebe Österreichs haben ja auch einen Multiplikatoreffekt für Tausende von KMU-Betrieben, und daraus ergibt sich insgesamt, dass eben jeder zweite Arbeitsplatz von der Industrie und dieser Wirtschaftsgruppe geschaffen wird.

Aber – und das ist das Interessante – die Arbeitslosigkeit steigt, steigt und steigt, wie wir alle wissen, und die Industrie setzt ihre Standorte, ihre Betriebsstätten außerhalb Österreichs. Das ist die voestalpine, das ist die Andritz AG, das ist der Leiterplattenher­steller AT&S, und die Firma Voith in St. Pölten sperrt überhaupt zu und setzt die Ar­beitskräfte frei. Grund dafür sind die viel zu hohen Kosten in Österreich, die viel zu ho­hen Lohnstückkosten. Österreich ist ein Hochsteuerland, viele kommen einfach nicht mehr mit.

Brüssel schreibt die Renaissance der Industrie vor, die Wiederbelebung für Staat und Industrie, so wie es uns die USA im letzten Jahrzehnt vorgemacht haben. Vielleicht schaffen wir das in der Europäischen Union; in Österreich mit diesen ordnungspoliti­schen Rahmenbedingungen sicherlich nicht!

Was ich hier gefunden habe, sehr geehrter Herr Vizekanzler, hat mich wirklich begeis­tert. Sie haben die Leitbetriebe Österreichs im Rahmen der Industriellenvereinigung zu­sammengerufen, und diese haben ihre Probleme und ihr Wissen kundtun dürfen. Auf erstaunlichen 70 Seiten haben sie das gemacht, und ich habe mich hier mit der frei­heitlichen Wirtschaft absolut fast eins zu eins wiedergefunden!