spricht einer Arbeitslosenquote von 14,8 Prozent. Das ist erschreckend. Erfolgreiche Wirtschaftspolitik sieht anders aus. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)
Unser Sozialstaat ist nicht durch höhere Steuern und höhere Abgaben und auch nicht durch zusätzliche Schuldenaufnahmen absicherbar, sondern ausschließlich durch die Schaffung von Arbeitsplätzen im privaten Unternehmenssektor.
Öffentliches Verwaltungspersonal im Staatssektor kostet Steuergeld – Arbeitsplätze im privaten Unternehmenssektor bringen Steuergeld. Das ist der wesentliche Unterschied! (Präsidentin Zwazl übernimmt wieder den Vorsitz.)
Bei der Sicherstellung der Finanzierung unseres Sozialsystems, unseres Pensionssystems, unseres Gesundheitssystems und unseres Familienförderungssystems geht es nur um eines: um Arbeitsplätze im privaten Unternehmenssektor. Dafür müssen wir alles tun, darauf müssen alle Reformen ausgerichtet werden!
Um neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft wieder anzukurbeln, brauchen wir einen verstärkten Verkauf österreichischer Produkte, sowohl auf den EU-, Inlands- und Binnenmärkten, als auch auf den internationalen Auslandsmärkten durch verstärkte Exporte.
Nur verstärkte Produktverkäufe führen zu steigenden Unternehmensinvestitionen, was zu weiterem Wirtschaftswachstum beiträgt, die Kaufkraft der Konsumenten erhöht und die Steuerkassen des Staates füllt.
Freihandelsabkommen öffnen uns neue Exportmärkte und sind daher generell zu unterstützen. (Bundesrat Tiefnig: Weiß das der Steinbichler auch?)
Von der politischen Seite her müssen wir alles tun, um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs sicherzustellen. Nur wettbewerbsfähige Qualitätsprodukte lassen sich international verkaufen. Österreich muss Produkte und Dienstleistungen erzeugen, die auch ohne Subvention und ohne Förderung für Käufer attraktiv sind.
Ein besseres Produkt zum besseren Preis wird sich im internationalen Wettbewerb immer durchsetzen. Wir brauchen großartige Qualitätsprodukte zu leistbaren Preisen, die für die Käufer von Nutzen sind. Wirklich erfolgreiche Unternehmen entstehen durch wirklich großartige Produkte. Wir müssen in Start-ups und Jungunternehmer investieren, wir müssen in Innovationen, in Erfindergeist, Kreativität, in Forschung und Wissenschaft investieren. Wir brauchen innovative Nischenprodukte, die auf den Exportmärkten erfolgreich sind. Neue Produkte schaffen Wachstum und neue Arbeitsplätze.
Wollen wir Österreichs Wettbewerbsfähigkeit erhalten, müssen wir sämtliche Wettbewerbsnachteile der österreichischen Unternehmen beseitigen. Wir haben hier drei Senkungsprioritäten.
Erstens: Die Gewinnsteuersätze für Unternehmen müssen gesenkt werden.
Zweitens: Die bürokratischen Aufwände für Wirtschafstreibende müssen gesenkt werden.
Und drittens: Die hohen Lohnnebenkosten müssen gesenkt werden.
Das unternehmerische Risiko und das Schaffen von Arbeitsplätzen müssen abgegolten werden. Es muss attraktiver sein, sich selbständig zu machen, als angestellt zu sein, und nicht umgekehrt. Firmenverlegungen ins steuerlich günstigere Ausland sind zu verhindern. Unsere Unternehmen zahlen durch die 32 Prozent Lohnnebenkosten von sämtlichen Bruttolöhnen bereits so hohe gewinnunabhängige Steuern, dass der Unternehmensgewinnsteuersatz gesenkt werden sollte – besonders dann, wenn die Gewinne nicht ausgeschüttet, sondern im Unternehmen für weitere Investitionen und Arbeitsplätze verwendet werden.
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