BundesratStenographisches Protokoll840. Sitzung / Seite 78

worden sind, weiß, dass 30 Prozent der ÖsterreicherInnen, die daran teilgenommen haben, sowieso einmal gegen dieses Freihandelsabkommen sind. In Großbritannien sind es sogar noch mehr.

Dass hier Transparenz geschaffen gehört, liegt ganz klar auf der Hand. Es wird von 23. bis 28. April österreichweit und auch in anderen europäischen Städten Proteste und Kundgebungen gegen dieses Freihandelsabkommen geben.

Ich würde Sie ersuchen, dass Sie vielleicht auch die Gelegenheit nutzen, hier im Ple­num noch einmal dazu Stellung zu beziehen. Insbesondere gibt es ja von Ihnen, sehr geehrter Herr Minister, die Aussage, bezüglich der ISDS-Konsultationsergebnisse müs­se es mehr als eine Diskussion geben, die Ergebnisse müssten berücksichtigt werden, Rechtschutzinteressen der Investoren und der Bürger müssten berücksichtigt werden.

Das klingt also nicht nach einem eindeutigen Nein, sondern eher danach: Schauen wir einmal, reden wir darüber, und machen wir ein bisschen Kosmetik! – Das zu dem einen Punkt.

Im Bereich der Wissenschaft gibt es auch sehr viele Fragen. Zum Beispiel im Bereich der Rot-Weiß-Rot-Card: Wie schaut es da mit den Verbesserungen und Erleichterun­gen aus? Werden da Anreize geschaffen? Wie schaut es mit der Mobilität aus Dritt­staaten aus? – Hier wäre sozusagen der europäische Blick beziehungsweise der euro­päische Vergleich auch sehr interessant. Eine Evaluierung wäre aus unserer Sicht not­wendig. Es gibt nach wie vor Probleme bei der Durchlässigkeit innerhalb des tertiären Sektors.

Wie schaut es mit den Beteiligung an internationaler Großforschungsinfrastruktur aus, wie wird diese auf der nationalen beziehungsweise auf der EU-Ebene geregelt?

Fragen über Fragen! – ich würde mir wünschen, dass wir diese hier beantwortet be­kommen. Nichtsdestotrotz werden wir natürlich diesem Bericht unsere Zustimmung er­teilen und ihn zur Kenntnis nehmen, aber er beinhaltet meines Erachtens doch die Punkte, die ich angesprochen habe. Vielleicht können Sie dazu noch kurz etwas sa­gen. – Herzlichen Dank. (Beifall der Bundesrätinnen Reiter und Adelheid Ebner.)

13.30

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundes­rat Mag. Zelina. – Bitte.

 

13.30.33

Bundesrat Mag. Gerald Zelina (STRONACH, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident, danke für das Wort. Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Liebe Mitglieder des Bundesrates! Arbeitslosigkeit, Armut und Abwanderung sind das Resultat der Rekord­verschuldungspolitik und Rekordsteuerpolitik unseres rot-schwarzen Proporz- und Re­formverweigerungssystems. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)

Unsere Regierung verfolgt nachweislich eine Rezessionsstrategie. (Ruf: Wahlkampf !) Zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen brauchen wir aber genau das Gegenteil, näm­lich eine Wachstumsstrategie aus Innovationen, Investitionen und Internationalisierung. Und genau dafür steht das Team Stronach! (Oh-Rufe und Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.) Wir schaffen Rahmenbedingungen für neue Arbeitsplätze.

Das Thema Arbeitsplätze steht auch bei der Europäischen Kommission ganz oben auf der Agenda. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) Die Situation auf dem österreichi­schen Arbeitsmarkt ist nicht schlecht – sie ist sehr schlecht. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Wir haben die höchste Arbeitslosenrate seit 1953. Offiziell meldet das AMS per März 2015 430 000 Arbeitslose. Rechnet man hier noch die Frühpensionisten und die Mindestsi­cherungsbezieher dazu, kommen wir auf 730 000 österreichische Arbeitslose, das ent-