BundesratStenographisches Protokoll840. Sitzung / Seite 77

Wo mich ja die Ablehnung der FPÖ am meisten wundert – Frau Präsidentin Zwazl wird mir jetzt zunicken –: Eines der wichtigsten Dinge, die in den letzten Jahren geschaffen worden sind, ist der sogenannte Small Business Act. Für Österreich und für seine KMU-gestützte Wirtschaft ist das sozusagen der Kuchen in diesem Programm. 2015 – und der EU-Ausschuss wird sich schon freuen, wenn wir hier die Vorlage bekommen – wird das neu aufgelegt. Da geht es darum, a) das umweltfreundliche Unternehmertum zu schaffen, eine umweltschonende Wertschöpfungskette, den verbesserten Zugang der KMUs zu den europäischen Märkten. Das ist ein Programm der laufenden Weiter­entwicklung, die die österreichische Wirtschaft mit der europäischen auf der KMU-Ba­sis verbindet, und das ist eines der ganz wichtigen Dinge.

An neuen Schwerpunkten zeigt es sich, dass das österreichische Modell zu wirken beginnt. Neben Ausbildung und Qualifikation sieht der Small Business Act jetzt die du­ale Ausbildung in Europa als ersten Schritt – was wir seit Jahren sagen – vor, und Österreich wird hier als Beispiel und als Vorbild genannt. Dazu kommt die Reduzierung der administrativen Belastungen. Dieser Small Business Act wird in der Neuauflage auch bald in den EU-Ausschuss kommen. Das alles sind Dinge, die 2015 in Angriff genommen und, so hoffe ich, teilweise auch realisiert werden. Dazu kommt das Klima- und Energiepaket.

Über eines rede ich jetzt nicht, denn darüber haben wir im EU-Ausschuss schon zu reden begonnen. Wir werden weiter darüber reden, und es wird eine öffentliche De­batte geben. Das sind natürlich die Freihandelsabkommen, die in diesem Bericht eben­falls ihre Erwähnung finden. Der EU-Ausschuss wird sich damit auch weiterhin noch ausführlichst beschäftigen.

In diesem Sinne, Herr Minister: Dieser Vorhabensbericht, so wie er dargestellt worden ist, aber auch, wie er bei der Europäischen Union, in dem Fall bei der Kommission als Schwerpunkt ankommt, ist der richtige Weg! Eine Ablehnung kann hier nur mehr ver­wundern. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.26

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.

 

13.26.30

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kolle­gen! Das Los der Fast-Letztredner ist ja immer, dass man vieles weglassen muss, was man vorbereitet hat. Vieles wurde schon angesprochen.

Der Bericht ist sehr umfassend – herzlichen Dank an alle vom Ministerium, die daran mitgearbeitet haben! Da steckt sehr viel Arbeit drin. Aber er wirft meiner Meinung nach dennoch einige Fragen auf. Vielleicht können Sie auch zu diesen Fragen Stellung be­ziehen, sehr geehrter Herr Minister.

Das ist zunächst der letzte Punkt, den Kollege Schennach angesprochen hat: Was ist Ihr Zugang, Ihr letzter Stand zum Bereich des Freihandelsabkommens TTIP? – Hier gibt es aus unserer Sicht unterschiedliche Zugänge: das eine, was der Herr Bundes­kanzler gesagt hat, und den anderen Bereich, wie Sie sich dazu geäußert haben. Da gibt es meines Erachtens sicher noch einiges zu präzisieren.

Insbesondere gilt das deswegen: In dem Zeitalter, in dem wir leben und alle von Bür­gerbeteiligung und Transparenz sprechen, Verhandlungen hinter verschlossenen Tü­ren zu führen und letztendlich womöglich auch die Parlamente vor vollendete Tatsa­chen zu stellen, ist nicht State of the Art. Das wird sicher noch für massive Diskus­sionen sorgen, insbesondere auch, wenn man aus Umfragen, die europaweit getätigt