BundesratStenographisches Protokoll840. Sitzung / Seite 76

Europa hat 268 000 Studierende, die in Bewegung sind, und wir sind ja auch in einem internationalen Konkurrenzverhältnis. China zum Beispiel hat im selben Zeitraum 694 000 Studierende außerhalb von China, oder Indien 189 000, Korea 123 000. Das zeigt, dass Europa mit diesem Programm einfach fit ist.

Was für mich auch wichtig ist, sind solche Debatten, die wir haben. Der frühere deut­sche Minister Julian Nida-Rümelin hat erst vor Kurzem das Buch „Der Akademisie­rungswahn“ veröffentlicht. Wie sieht das aus mit der Attraktivität der dualen Ausbildung und der Lehre? – Es gibt ja Studien, dass in Deutschland bis 2030 vier Millionen Fach­kräfte fehlen und gleichzeitig 1,7 Millionen akademisch Gebildete dazukommen. Ein ähn­liches Problem haben die USA, wo Obama sich bereits das duale Ausbildungssystem von Deutschland und Österreich ansieht.

Für uns ist es wichtig – das haben wir ja auch schon öfters diskutiert –, dass die duale Ausbildung in diese Mobilität hinein muss, weil sich dann auch das Image erhöht. Dazu müssen wir allerdings – Bologna macht es im Studienbereich möglich – Gleiches mit Gleichem vergleichen. Insgesamt ist das also eine sehr, sehr spannende Entwicklung, und auch die Weiterentwicklung, die hier vorgesehen ist.

Ich möchte jetzt noch drei Punkte aus dem Wirtschaftsbereich streifen. Der eine ist die Energieunion. Ja, es macht Sinn, Energie in Europa klüger zu nützen und hier auch Strategien zur Bekämpfung des Klimawandels zu machen, das heißt Investitionen in den Bereich der Energie. Wir sprechen hier von erneuerbarer Energie, wir sprechen von Energieeffizienz, wir sprechen von neuen Leitungssystemen, neue Transportsys­temen. Das ist ein Wachstumsmotor in Europa, das schafft Arbeitsplätze, das schafft Energiesicherheit.

Die Sorgen sind immer wieder – das wissen wir auch, und das haben wir erst gestern im EU-Ausschuss im Zusammenhang mit Junckers Investitionspaket debattiert –, die Sorgen sind immer die: Wie wird hier die Nuklearenergie hineingepackt? Und wann steigen wir in Europa sozusagen aus der Kohle aus?

Nächster Punkt: Ein ganz, ganz wichtiger Punkt ist der digitale Binnenmarkt Europa. Wir haben einen Strukturwandel der europäischen Wirtschaft. Wenn wir uns die Brutto-Mehrwertlinien anschauen, dann sehen wir, dass zum Beispiel, von der Gesamtwirt­schaft zur IKT-Wirtschaft, die IKT-Wirtschaft bereits das Doppelte ausmacht. Wenn wir – weil vorhin „Tourismus“ gefallen ist – zum Beispiel die IKT-Wirtschaft in Wien her­nehmen: Diese hat einen wesentlich höheren Mehrwert als der Tourismus in Wien. Der Tourismus in Wien ist wahrlich eine Festung, trotzdem liegt die IKT-Branche mit ihrer Beschäftigung, mit ihren Investitionen wesentlich höher.

Dass hier ein großes Feld ist – man rechnet mit bis zu vier Millionen neuen Beschäf­tigten durch diese IKT-Maßnahmen –, zeigt zum Beispiel, dass 30 Prozent der Euro­päerinnen und Europäer noch gar kein Internet nutzen. Mit dem Bau schneller Glasfa­sernetze und der Beseitigung von Problemen lässt sich Sicherheit schaffen, zum Bei­spiel Datenschutzsicherheit, aber wir erhöhen damit die europäische Wettbewerbsfä­higkeit.

Weil Gottfried Kneifel gerade da ist: Er hat sich, habe ich gesehen, bei der Digitalen Agenda Wien beteiligt. Diese Bürgerbeteiligung ist seit gestern wieder offen. 600 bis 800 Bürger und Bürgerinnen haben sich mit Vorschlägen beteiligt. Seit gestern ist das wieder offen, und man kann neue Ideen hineinnehmen.

Vor Kurzem hat sich die Regierung in Hamburg für eine Open Online University ent­schieden. Das sind alles neue Modelle, die Arbeitsplätze schaffen und vor allem Eu­ropa im Gesamtwettbewerb im Bereich der Wissens, aber auch im Bereich der Wirt­schaft stärken.