BundesratStenographisches Protokoll840. Sitzung / Seite 80

Wir vom Team Stronach fordern eine Senkung der Körperschaftsteuer auf Unterneh­mensgewinne von 25 Prozent auf 10 Prozent und eine Senkung der Lohnnebenkosten von 32 Prozent auf 25 Prozent der Bruttolöhne. (Zwischenruf des Bundesrates Tiefnig.)

Zur Senkung der Lohnnebenkosten bedarf es Reformen bei den Pensionen, der Ab­schaffung sämtlicher Frühpensions- und Luxuspensionsprivilegien, Reformen bei der Gesundheit, der Zusammenlegung der Krankenversicherungen und Reformen bei der Verwaltung.

Im öffentlichen Dienst geht man in Österreich am frühesten in Pension, weist die meis­ten Kuraufenthalte auf und hat dreimal so viele Krankenstände wie in allen anderen Berufsständen. Das ist abzustellen! Das gilt auch für die Magistratsbediensteten in Wien – Herr Häupl – und für Landesbeamte in Niederösterreich. (Bundesrat Füller:  noch immer nicht fertig! – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Auch die Ausgaben beim Familienlastenausgleichsfonds müssen wir unter die Lupe nehmen und optimieren. Wir haben in Österreich eine der höchsten Familienförderun­gen, die es international gibt. Unsere Unternehmen zahlen von jedem Bruttolohn ihrer Angestellten zusätzlich 4,5 Prozent in den Familienlastenausgleichsfonds zur Finanzie­rung unserer Familienförderungen ein. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)

Als Resultat liegt unsere Geburtenrate bei 1,4 Kindern pro Frau. Das ist so niedrig, dass wir auf Einwanderung angewiesen sind, um unser Pensionsumlagesystem auf­rechterhalten zu können. Die Geburtenrate in China liegt mit 1,66 Kindern pro Frau – und China ist ein Land mit strenger Geburtenkontrolle – höher als in Österreich. Da läuft einiges falsch in unserer Familienpolitik.

Zu hinterfragen ist auch, ob Kinderbeihilfenzahlungen an nichtbedürftige Gutverdiener tatsächlich notwendig sind. Beihilfen, egal, welcher Art, sollten grundsätzlich nur an Be­dürftige und nicht an nichtbedürftige Spitzenverdiener bezahlt werden. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Spitzenverdiener brauchen keine Sozialhilfen, die merken nicht einmal, ob sie sie bekommen oder nicht. Das gilt auch für die Wohnbauförderungen. (Bundesrat Füller: Der Herr Vizekanzler hängt schon in den Seilen!)

Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Worte zur Finanzierung des EU-Fonds zur Schaffung von Arbeitsplätzen sagen!

Der Europäische Fonds für strategische Investitionen ist in Summe eine sehr spekula­tive Konstruktion. Der Fonds soll wirtschaftlich tragfähige EU-Projekte finanzieren, die wegen ihres hohen Risikos keine nationalen Investoren finden, also Projekte mit höhe­rem Risiko, mit höherem Risikoertragsprofil.

Dieser Fonds wird mit 21 Milliarden € Eigenkapital ausgestattet – 16 Milliarden € aus dem EU-Budget und 5 Milliarden € aus Rücklagen der Europäischen Investitionsbank. Diese 21 Milliarden € Eigenkapital werden anschließend mit Fremdkapital 15-fach ge­hebelt, um auf 315 Milliarden € Gesamtinvestitionsvolumen zu kommen.

Wie geht das? – Die Europäische Investitionsbank soll im ersten Schritt aus 1 € Eigen­kapitel durch Hinzufügen von 2 € Kredit 3 € Gesamtkapital machen.

Die Europäische Investitionsbank hat aber das Geld nicht, sie muss daher Anleihen vergeben, und die werden von der EZB, der Europäischen Zentralbank, gezeichnet. Die hat das Geld aber auch nicht, sie muss es drucken. Das schafft zusätzliche Infla­tionsrisiken.

Private Investoren sollen dann im zweiten Schritt für 1 € Europäisches-Investitions­bank-Gesamtkapitalvolumen fünfmal so viel Eigenmittel in Form von Fremdkapital oder Eigenkapital einbringen! Das muss aber erst einmal gelingen und wird nur durch zu­sätzliche Haftungsübernahmen zugunsten der privaten Investoren möglich sein.