Präsidentin Sonja Zwazl: Geschätzter Herr Kollege, du hast heute schon einmal die Redezeit strapaziert. Du bist jetzt wieder so weit. Ich bitte dich, zum Schluss zu kommen.
Bundesrat Mag. Gerald Zelina (fortsetzend): Alles klar! – In Summe: Der Europäische Fonds für strategische Investitionen ist also in Wahrheit ein extrem spekulatives Hedgefonds-Instrument mit hohem, 15-fachem Fremdkapitalhebel, und dessen Risiken liegen abermals beim Steuerzahler.
Lassen Sie mich abschließend noch drei Forderungen stellen! (Zwischenruf des Bundesrates Günther Köberl.)
Die EU-Investitionsprojektvorgabe muss transparent erfolgen.
Die EU-Investitionsprojekte sollen ökonomisch und ökologisch nachhaltig sein.
Investitionen und Förderungen von Atomkraftwerken und Nuklearprojekten durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen sind strikt abzulehnen.
Dem EU-Bericht stimmen wir inhaltlich in Summe zu. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
13.41
Präsidentin Sonja Zwazl: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner. – Bitte, Herr Vizekanzler.
13.41
Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Anknüpfend an den Vorredner und auch an ein paar andere Redner darf ich schon bemerken: Was wir hier diskutieren, ist der EU-Vorhabensbericht. (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.)
Die Vorhaben der Kommission in diesem Jahr, jene der Ratspräsidentschaften – aktuell Lettland, aber in diese Dreierkombination sind durch die vergangene Präsidentschaft auch Italien und durch die kommende Präsidentschaft Luxemburg eingebunden – und diejenigen, die die jeweiligen Ministerien betreffen, werden zusammengefasst und dargestellt. Und um auch den Österreich-Bezug einzubringen, versuchen wir dann auch, auf die Auswirkungen auf Österreich und auf sonstige Konsequenzen hinzuweisen. Das reflektiert – was Sie angesprochen haben – natürlich die jeweilige Materie. Bestimmte Fragestellungen, beispielsweise im Tourismus, sind im EU-Bereich in den Verträgen nicht im gleichen Umfang geregelt wie andere Fragestellungen im Wirtschaftsbereich.
Gleiches gilt natürlich auch für den Wissenschaftsbereich, der von der Kompetenzlage etwas schmäler aufgestellt ist als etwa der Energie- oder der schon vorher angesprochene Wirtschaftsbereich. Aber das ist immer aus der Sicht der EU gesprochen. Daher: Wenn Sie Kritik anbringen wollen – beispielsweise Kollege Krusche – an dem, was wir tun, dann nehmen Sie den Universitätsbericht zum Anlass für eine Diskussion; der ist auch wesentlich detaillierter, was die österreichische Situation betrifft.
Ich kann natürlich Wissenschaft am Leobener Wesen diskutieren und sagen, an dem wird die Wissenschaft genesen. Das ist auch ein Zugang, aber er entspricht nicht wirklich dem, was im EU-Vorhabensbericht drinnen ist. (Bundesrat Krusche: Steht aber drinnen!) Auch Leoben ist positiv betroffen. Ich möchte ja Leoben durchaus als hochwertig qualifizieren. Aber genauso, wie Sie uns vorwerfen, Herr Kollege, dass im Tourismusbereich Allgemeinformulierungen drinnen stehen, kann ich auf EU-Ebene nicht damit argumentieren, dass ich sage: Nur jedes Kind, das schon in der Schule Ski fahren lernt, wird auch später vom Skifahren Gebrauch machen. Wo sollte ich das in einen EU-Vorhabensbericht einbringen? Welche Kompetenzlage soll ich damit berühren? Es
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