BundesratStenographisches Protokoll840. Sitzung / Seite 82

ist eine wichtige Information, die Sie mir geben, aber sie hilft uns in der Information und in der Bewertung nicht weiter.

An sich glaube ich, dass die EU sehr wohl die Probleme erkannt hat, uns betreffen nämlich – Sie haben es richtig angesprochen – zwei Teile: Der eine ist die Wirtschaft im weiteren Sinn und der andere die Wissenschaft.

Was Wirtschaft anbelangt, steht im Vordergrund der EU-Bemühungen, dass man dort das Wachstum in Europa forcieren, aber auch die Umstrukturierung der jeweiligen Wirtschaften und auch der Gesellschaften vorantreiben möchte. Im Endeffekt haben es mittlerweile die meisten Staaten begriffen: Ohne entsprechende Reformmaßnahmen bei Pensionen, beim Arbeitsmarkt, bei anderen Strukturen werden wir die Zukunft nicht bewältigen. (Zwischenruf des Bundesrates Krusche.)

Jeder blickt nach Spanien, jeder blickt nach Portugal, nach Irland, nach Frankreich, Ita­lien, teilweise sogar nach Griechenland. Also das ist der Fokus, unter dem die ganze Tätigkeit steht: gewissermaßen ein Neuanfang in manchen Bereichen.

Um das zu unterstützen, hat die EU im Bereich Wirtschaft den schon angesprochenen Juncker-Plan in Vorbereitung. Das ist kein Konjunkturplan, sondern es ist ein Investi­tionsplan, mit dem man bestimmte Strukturvorhaben vor allem im Bereich der Infra­struktur forcieren möchte.

Das Risiko, das man mit einem derartigen Vorhaben hat, dass man mit relativ wenig Geld, also 21 Milliarden, relativ viel hebeln möchte, um Investoren zu gewinnen, ist si­cherlich gegeben, aber der Versuch ist auch aus Expertensicht interessant. Ich glaube schon, dass wir damit die Bremse im Bereich der Investitionen, die momentan gezogen ist, auch wirklich lösen können. Daher ist der sogenannte EFSI, also der Europäische Fonds für strategische Investitionen, ein Schwerpunkt der gerade aktuellen EU-Tätig­keit.

Es ist angesprochen worden, dass wir darüber hinaus noch andere Schwerpunkte ha­ben, die ich jetzt wirklich nur kursorisch anmerken darf, die aber teilweise heute in der Diskussion noch nicht erwähnt worden sind, zum Beispiel die Energieunion.

Die Energieunion ist ein Reflex, eine Gegenmaßnahme gegen die Versorgungsproble­me, die wir, beginnend mit der Ukraine-Krise, jetzt mit der Russland-Ukraine-Krise, ha­ben, und soll einfach die europäische Zusammenarbeit im Bereich Energie, was Effi­zienz, was erneuerbare Energien, was Systeme anbelangt, entsprechend verbessern. Das Problem dabei ist wie immer die Nuklearenergie, weil genau die aus unserer Sicht – genauso wenig wie beim Juncker-Plan – nicht der Verbesserungsansatz sein sollte.

Sehr richtig ist, was den digitalen Binnenmarkt anbelangt, der Schwerpunkt, der natür­lich die Welt und die Konkurrenzfähigkeit verbessern sollte. Auch da haben wir ent­sprechende Schwerpunkte, was Österreich anbelangt, und liegen bei E-Government und anderen Dingen im Spitzenfeld.

Weil Sie, Herr Kollege Pisec, das lobend erwähnt haben – ich habe zwar einen be­stimmten Zynismus herausgehört, als Sie die Leitbetriebe-Strategie erwähnt und ge­sagt haben, das sei wunderbar, das unterstützen Sie auch –: Das ist sozusagen eine österreichische Ableitung aus den gesamten Vorhaben, aber da wären Maßnahmen drinnen, die man jetzt, mit der Steuerreform, nicht hätte machen sollen, gerade was die Dividendenbesteuerung und anderes anbelangt. In dem Punkt haben Sie nicht ganz unrecht. Da ist aber eine Fülle von Maßnahmen drinnen, die wir in Krems beschlossen haben, nämlich 15 Maßnahmen von 20, die genau in diesen Bereich der Leitbetriebe-Strategie gehen. Da ist unter anderem das Crowdfunding enthalten. Da ist unter ande­rem die entsprechende Prämienerhöhung enthalten, was Forschung anlangt – von 10 Pro­zent auf 12 Prozent –, und eine Reihe anderer Maßnahmen, insgesamt 15.