Zwölf Mitgliedstaaten haben entsprechende Programme festgelegt, da bei den Investitionsprogrammen wie auch bei der Jugendgarantie Projekte eingereicht werden, die dann bewilligt werden müssen, damit Geld zu fließen beginnt. Acht Mitgliedstaaten arbeiten immer noch daran, darunter leider auch Griechenland, das den größten Handlungsbedarf hätte. Eineinhalb Jahre EU-Aktivitäten haben also keine Programme gebracht, die als förderungswürdig erachtet worden wären, und haben es auch nicht geschafft, die Arbeitslosenquote zu senken.
Wir kritisieren diese Fonds dafür, dass man – und das eben Gesagte ist ja auch ein Beweis dafür – zwar die Absicht hat, aber nichts bewegen kann. Ich erinnere mich noch daran – das muss so 1997 gewesen sein –, als in Österreich die Jugendgarantie oder Lehrlingsgarantie beschlossen wurde – das hat auch nicht wirklich wahnsinnig viel gebracht –, damals hat man diese Lehrwerkstätten eingerichtet und das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz beschlossen. Die Ausbildungsstätten waren nicht so schlecht, wurden aber von ungefähr der Hälfte der Lehrlinge nicht wirklich in Anspruch genommen. Ich kann auf Wien bezogen sagen, dass die Lehrlinge am Anfang hingegangen sind und nach zwei Monaten wieder weg waren. Diejenigen, die das dennoch durchgestanden haben, hatten am Ende ihrer Ausbildung erst recht wieder keinen Arbeitsplatz. Das ist eine Sache, bei der ich mich frage, wie sinnvoll sie ist.
Meiner oder unserer Meinung nach ist das einzige Rezept, das hilft, für Jugendliche Arbeitsplätze zu schaffen, damit sie auch wirklich unternehmerisch tätig werden können, einen Bürokratieabbau dort vorzunehmen, wo eine Unternehmensgründung vorgenommen werden soll. Es ist auch wichtig, ein unternehmensfreundliches Umfeld zu haben. Bei Studien oder Umfragen, in denen Jugendliche gefragt werden: Was willst du werden?, da ist Unternehmertum an allerletzter Stelle. Die meisten wollen Angestellte werden; noch mehr wollen Beamte werden, denn das ist ja immer noch sicher und auch nicht so schlecht bezahlt. Also da gehört schon auch ein Umfeld dazu, das es lohnenswert macht, ein Unternehmen zu gründen, dann Angestellte zu haben und Lehrlinge auszubilden.
Auch die Qualität unserer Lehrlinge – letzter Punkt – muss verbessert werden. (Bundesrat Stadler: Das ist aber kein Beruf! Unternehmer werden – das ist kein Lehrberuf!) – Geh, bitte, das ist jetzt aber so eine Pimperlfrage! Na dann hör halt genau zu! Also ich sage es jetzt noch einmal für die, die nicht sinnerfassend hören können (Bundesrat Stadler: Ich horche zu, aber das musst du erst selber mal verstehen! In Lehrwerkstätten werden nicht viele zu Unternehmern ausgebildet!): Es muss ein freundliches Klima für Unternehmensgründungen geben, damit Unternehmer dann in weiterer Folge Angestellte aufnehmen und auch bereit sind, Lehrlinge auszubilden.
Und wir müssen auch bei den Schülern schauen, dass diese nach neun Schuljahren ausreichend lesen, schreiben und rechnen können, damit auch Unternehmer wieder mehr Lehrlinge ausbilden. (Bundesrat Stadler: Auf das hätte man früher schon schauen können!)
Vielfach haben es die Unternehmer in Österreich ja aufgegeben, Lehrlinge auszubilden, weil sie sagen: Wir bekommen keine gescheiten Lehrlinge, die lesen, schreiben und rechnen können; mit einer einfachen Prozentrechnung sind diese überfordert. Und hinzu kommt noch das Benehmen, das fast noch mehr beklagt wird als die Noten. Das muss man sich auch anschauen. Und bei all diesen Dingen – und das gilt auch für das übrige Europa, dort ist es ja ähnlich, nicht nur in Österreich ist es so –, glaube ich, bringt es wesentlich mehr, wenn wir darauf schauen, dass wir mehr Unternehmen haben, welche dann auch Leute aufnehmen und ausbilden können, anstatt nur einen Fonds zu haben, aus dem wir Geld ausschütten, und zu hoffen, dass das dann zu mehr Ausbildungsplätzen oder mehr Arbeitsplätzen führt. (Beifall bei der FPÖ.)
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