BundesratStenographisches Protokoll840. Sitzung / Seite 93

Präsidentin Sonja Zwazl: Danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erste gelangt Frau Bundesrätin Mühlwerth zu Wort. – Bitte.

 

14.26.01

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Frau Minister! In dem EU-Vorhabensbericht wird der Jugendarbeitslosigkeit sehr breiter Raum gewidmet. Sie, Frau Minister Karmasin, schreiben dazu im Vorwort, dass „die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Fragen der Aus- und Weiterbildung zu­nehmend auch auf europäischer Ebene behandelt und gelöst werden müssen“.

Das ist ja einer der wenigen Momente, in denen ich Ihnen auch durchaus recht gebe, dass das auch auf europäischer Ebene behandelt werden muss und einer Lösung zu­geführt werden soll, denn die Jugendarbeitslosigkeit ist ja, wenn man sich Europa an­schaut – einerseits den Euroraum, andererseits die Europäische Union –, wirklich dra­matisch. Und auch Österreich ist ja mittlerweile vom ersten auf den zweiten Platz zu­rückgerutscht, weil auch bei uns die Jugendarbeitslosigkeit von 7,2 Prozent auf 9,8 Pro­zent gestiegen ist, was noch nicht so dramatisch ist wie in Spanien oder Griechenland, aber immerhin, eine steigende Tendenz ist immer schlecht. Das heißt, da muss man etwas tun.

Selbstverständlich muss man auch schauen, dass sich die Jugendlichen in den anderen Ländern möglichst nicht auf Wanderschaft begeben müssen, weil sonst alle überfordert sind, und die Jugendlichen wollen ja meistens auch in ihrer Heimat bleiben, einmal abgesehen von Trainings- und Ausbildungspraktika und dem Wunsch, über­haupt einmal zu schauen, wie es woanders ist. Ich befürworte ja auch so eine Art Eras­mus-Programm für Lehrlinge.

Aber wenn man weiß, dass im Dezember 2014 in den EU-Mitgliedstaaten 5 Millionen junge Menschen unter 25 arbeitslos waren, davon 3,2 Millionen im Euroraum, und dass das eine Arbeitslosenquote von über 23 Prozent ergibt, dann muss man sagen: Da ist wirklich akuter Handlungsbedarf gegeben, dem man eigentlich schon längst begegnen hätte müssen.

Besonders dramatisch ist die Situation mit einer Jugendarbeitslosenquote zwischen 42 Prozent und 51,4 Prozent in Ländern wie Italien oder Griechenland, wobei dort die Arbeitslosigkeit mittlerweile auch noch weiter gestiegen ist. 7,5 Millionen junge Men­schen sind ohne Ausbildung und ohne Arbeit.

Alle Staaten haben sich zur Umsetzung der sogenannten Jugendgarantie verpflichtet. Das finde ich ja an sich in Ordnung. Der Grund, warum ich das trotzdem kritisiere, ist, dass ich es leider schon zu oft erlebt habe, dass so etwas nicht wirklich funktioniert. Man gibt eine Garantie ab, und ich gestehe jetzt wirklich jedem zu, dass er nach bes­tem Wissen und Gewissen positiv handelt, in der Hoffnung, dass es greifen möge – wir sehen aber leider immer wieder, dass es nicht greift. Die Jugendgarantie besagt, dass junge Menschen spätestens vier Monate, nachdem sie ihren Arbeitsplatz verloren oder ihre Ausbildung beendet haben, einen Arbeitsplatz gefunden haben sollen. Dafür wer­den von der EU einige Milliarden Euro in die Hand genommen. Ich nenne jetzt bewusst keine Zahlen, weil man überall andere Beträge liest; daher möchte ich mich jetzt auch nicht auf ein Zahlenspiel einlassen. Es ist aber bisher noch nicht sehr viel geschehen, außer Absichtserklärungen.

Wenn man zurückblickt: Im Dezember 2012 hat die EU-Kommission diese Jugendga­rantie beschlossen, im April 2013 hat dies der Rat getan. Die Arbeitslosenquote hat sich aber nicht verändert. Ende Juni 2014 ist im Rahmen dieser Jugendgarantie noch kein Euro ausgegeben worden.