BundesratStenographisches Protokoll840. Sitzung / Seite 101

unter Bundesminister Dallinger noch die Maschinensteuer eingeführt hätten, dann hät­ten wir jetzt für all diese Menschen auch einen Topf, aus dem wir sie unterstützen könn­ten. Ich glaube, dass das sehr, sehr wichtig wäre. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich habe ein Beschäftigungsprojekt im Bezirk Mattersburg, bei dem ich Menschen be­schäftige, die im normalen Erwerbsleben wenig beziehungsweise gar keine Chancen haben. Ich weiß, wie es um die Menschen bestellt ist, wenn sie das Projekt beginnen, und wie es ihnen geht, wenn sie nach einem Jahr hinausgehen, nachdem sie wieder Wertschätzung bekommen haben. Daher weiß ich, wie notwendig es ist, in diesem Bereich aktiv zu werden. Das betrifft nicht Ihren Bereich alleine, Frau Bundesminister, sondern es betrifft auch den Bereich Arbeit und Soziales. Aber ich glaube, dass wir da sicherlich noch ganz viel tun müssen.

Nun zu einem Thema, das auch Efgani Dönmez vorhin angeschnitten hat, nämlich zur Kinderbetreuung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das ist ein ganz wesent­liches Thema. Wir sind von der EU aufgefordert, hier mehr zu tun. Wir sind aufgefor­dert, Chancengerechtigkeit und Chancengleichheit einzufordern und diese auch umzu­setzen.

Österreich feiert nach wie vor jedes Jahr den Equal Pay Day. Wir haben heute auch schon – die Kollegin Mühlwerth hat das gesagt – von der Lohnschere, die immer weiter auseinandergeht, gehört.

Ich denke mir, hier müssen wir auch mit Vorbildwirkung vorangehen, und hier muss das Ministerium aktiv werden. Es wurde ja schon mit diesen derzeit laufenden Werbe­spots begonnen, in denen auch Männer in ihrer Rolle in der Familie gezeigt werden. Es heißt einfach, Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit auch zu leben und herzu­zeigen, wo Männer in die Hausarbeit und auch in die Kindererziehung so eingebunden werden, dass es wirklich eine gemeinsame Arbeit sein kann.

Im Vorhabensbericht ist enthalten, dass vermehrt Kinderbetreuungsdienste angeboten werden sollen. Kinderbetreuungsdienste – ich denke mir, das ist eine Formulierung, die wir in Österreich schon nicht mehr haben. Bei uns geht es ja wirklich auch schon um die Bildung für Kinder, die im Kindergarten beginnt. Der Begriff „Kinderbetreuungs­dienste“ ist sicherlich von der EU übernommen, aber da sind wir schon einen Schritt weiter.

Eine bessere Nutzung des Arbeitsmarktpotenzials von Frauen und Aufhebung geschlech­terspezifischer Lohn- und Pensionsgefälle – auch das ist eine Forderung, und auch da­ran arbeiten wir schon sehr lange und sehr intensiv.

Wir haben heute von diesem Punkt schon gehört – daher brauche ich auf die Zahlen nicht mehr so genau einzugehen –, dass wir, Bund, Länder und Gemeinden gemein­sam, von 2008 bis 2013 185 Millionen € investiert haben, um verstärkt Kinderbetreu­ung anzubieten und um da mehr Qualität zu schaffen.

Im Vorjahr ist in diesem Bereich eine wesentlich größere Initiative gesetzt worden, was sehr erfreulich ist. Es ist nämlich nicht nur die Kinderbetreuung mit den Öffnungszeiten verankert, sondern es sind auch Qualitätsstandards gefordert. Das ist ja auch das Wich­tige und das Tolle an dieser Sache.

Die drei Säulen bei der Kinderbetreuung laut der Definition vom Ihrem Ministerium sind Infrastruktur, Geld und Zeit – ich denke, bei der Infrastruktur und bei der Zeit ist sicher­lich auch die Qualität mit dabei.

Das neue Projekt für Familien ab März, über das ich im Vorhabensbericht gelesen ha­ben, bei dem sich auch Gemeinden bewerben können, um einfach positive Beispiele herzuzeigen, finde ich eine sehr gute Aktion. Ich glaube, dass man durch Beispiele und Vorbilder einfach sehr viel lernen kann und die Gemeinden auch sehr viel übernehmen