BundesratStenographisches Protokoll840. Sitzung / Seite 122

Ich gebe dir recht: Die Asyl- und Migrationspolitik wird in der österreichischen Sicher­heitspolitik in Zukunft die causa prima sein. In diesem Punkt gebe ich dir völlig recht, und es wäre schön, wenn wir binnen eines Jahres diese Probleme wirklich national lö­sen könnten.

Das wird uns aber ganz sicher nicht möglich sein, weil Österreich ja bekanntlich fast vorbildhaft immer unter den ersten drei Migrationsländern Schweden, Deutschland und Österreich ist, uns aber diese Wellen aus dem Mittelmeerraum besonders treffen. Wa­rum? – Weil wir in der Außenbetrachtung ein wunderbares Land sind. Ich denke, wenn sich ein syrischer Kriegsflüchtling die Orte A, B oder C aussuchen kann, dann wird er nicht Bulgarien und vielleicht auch nicht Rumänien als Zufluchtsort wählen, sondern er wird Österreich, Deutschland, Schweden oder die Beneluxstaaten wählen, wenn er die Möglichkeit hat, dorthin zu flüchten.

Ich möchte mich ausdrücklich bei der Frau Bundesministerin bedanken. Wir – zumin­dest die Regierungsparteien – vertreten auch bei den EU-Meetings das österreichische „Save Lives Project“: Im Rahmen dieses Projekts versuchen wir bereits vor Ort in Ma­rokko oder Tunesien, mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk sozusagen eine Art Selektion der Flüchtlinge vorzunehmen, indem man sie etwa darüber informiert, ob sie eine Chan­ce haben, als Kriegsflüchtling aufgenommen zu werden oder nicht. Das ist unser hu­manistischer Auftrag, damit wir endlich diese menschenverachtende Schlepperei und diese Todeskommandos über das Mittelmeer – Stichwort: Lampedusa – verhindern kön­nen

Dass wir die österreichische Bevölkerung dabei nicht überfordern wollen, ist ein an­derer Aspekt. Auch diesbezüglich bemühen wir uns. – Wir fordern somit – das gehört mit zu diesem Programm, und ich denke, wir sollten unsere Frau Ministerin im EU-Rat unterstützen –, dass die Frau Ministerin diese österreichische Position definitiv und be­gründet weiterhin einfordert.

Es steht auch in diesem Vorhabenspapier, dass wir eine europäische, solidarische Mi­grationsquote und eine Migrationspolitik brauchen, die eine halbwegs gerechte Vertei­lung unserer Asylanträge beziehungsweise unserer Flüchtlingsanträge mit sich bringt.

Es kann nicht sein, dass wir als relativ kleines Land mit Deutschland, Schweden und den Beneluxstaaten die große Last tragen – ganz egal, wie die volkswirtschaftliche Be­trachtungsweise hier aussieht.

Ich denke, das ist einer der wichtigsten Punkte – und das steht auch als unsere Öster­reich-Position in diesem Vorhabensbericht –, dass es darüber hinaus natürlich auch verstärkt Mittel und Wege braucht, dass wir unsere Behörden dabei unterstützen, diese Vorhaben auch in die Praxis umzusetzen. Das ist für mich der richtige Weg und nicht diskutabel.

Dass man hier entsprechende Voraussetzungen schaffen muss, ist, glaube ich, nicht nur staatstragend, sondern auch zukunftsorientiert. Die Sicherheit unserer eigenen Be­völkerung steht da für uns natürlich im Mittelpunkt.

Ich denke, wir sind noch nicht am Ziel angelangt, aber wir sind auf dem richtigen Weg bei der Suche nach einer europäischen Lösung, und ich glaube, die neue Europäische Kommission sieht diese Dinge auch anders. Das ist übrigens aber kein Grund, Herr Kollege, viele Dinge in diesem Vorhabensbericht nicht fortzuschreiben.

Nona, wir hatten inzwischen EU-Wahlen. Wir haben eine neue Kommission. Wir haben eine neue Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. Aber natürlich muss man die angegangenen Programme auch fortsetzen. Alles andere wäre ja komplett sinn­los! – Das muss man zur Ehrenrettung der Verfasser dieses Achtzehnmonatsprogram­mes feststellen.