Parlamentarische Materialien

Worten und netten Ankündigungen, damit man vielleicht meinen könnte, das eine oder andere könnte sich doch zum Besseren wenden, wozu es aber kaum geeignet ist. Es werden hier einmal mehr große Erwartungen erzeugt, die – dessen bin ich ziemlich sicher –, wie wir zukünftig wieder erfahren werden, nicht erfüllt werden. Einmal mehr wird hier die EU gut und groß gepriesen als die heile Welt der Sicherheit und der gesicherten Fremden- und Asylströme. Wir wissen allerdings schon jetzt – und auch die Statistik gibt uns recht –, dass dem nicht so ist und wahrscheinlich auch in den künftigen 18 Monaten nicht so sein wird, wie es hier dargestellt ist.

Ich möchte mich hier gar nicht weiter vertiefen. Die nachfolgenden Redner werden ohnedies das Positive, wie sie meinen, hervorstreichen. Ich möchte nur einmal mehr feststellen, dass dieser Bericht ebenso wie vorangegangene Berichte nicht geeignet ist, das Vertrauen in die EU, in die Kommission und auch in den Rat weiter zu fördern. Das stellt man fest, wenn man diese Berichte kritisch hinterfragt. Wenn man sie nur oberflächlich liest, dann hat man den Eindruck, dass ohnedies alles eitel Wonne und Waschtrog ist, wenn man sie aber kritisch hinterfragt, dann ist das nicht der Fall.

Was mich einmal mehr besonders stört, ist dieser saloppe Umgang mit dem Datenschutz gerade in Bezug auf die EU. Man muss ja immer wieder vernehmen, dass in der EU so viel Wert auf Datenschutz gelegt wird und dass man auch seitens der österreichischen Bundesregierung immer auf den Schutz personenbezogener Daten der österreichischen Bevölkerung achtet und diesen besonders wertschätzt. Allerdings kommt man beim Studium solcher Berichte immer wieder zu dem Schluss, dass genau das Gegenteil der Fall ist.

Stichwort einmal mehr: Das Fluggastdatenabkommen wird hier hoch und heilig als Terrorismusbekämpfungsmittel beschrieben, obwohl wir eigentlich genau wissen, dass es dabei nicht unbedingt um Terrorismusbekämpfung geht, sondern dass die Daten einmal mehr in die dunklen Kanäle der NSA, GCHQ oder sonstiger Geheimdienste laufen. Es geht also nicht um das eigentliche hehre Ziel der Terrorismusbekämpfung, sondern um den Handel mit beziehungsweise den Zugang zu wichtigen Daten, damit man über den vermeintlichen Partner im internationalen Geflecht auch gut Bescheid weiß. (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.)

Ich meine einmal mehr, dass dieser Bericht abzulehnen ist. Er spiegelt weder die Realität noch die zukünftigen faktischen Entwicklungen wider. Und ich freue mich schon auf eine Analyse in 18 Monaten, bei welcher wir uns wieder finden werden, um wahrscheinlich festzustellen, dass die Kriminalitätsentwicklung weiterhin negativ verlaufen ist, die Sicherheitserwartungshaltungen insbesondere in Bezug auf die EU bei Weitem nicht so erfüllt wurden, wie man sich das laut diesem Bericht erwarten könnte, und sich auch die Migrations- und Fremdenströme sowohl auf legale als auch illegale Weise gar nicht so entwickeln, wie es dieser Bericht darstellt.

In diesem Sinne werden wir diesem Bericht nicht zustimmen, und ich freue mich schon auf eine kritische Auseinandersetzung zu gegebener Zeit. (Beifall bei der FPÖ.)

16.18

BundesratStenographisches Protokoll840. Sitzung / Seite 121