Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Bericht der Bundesministerin für Inneres an das österreichische Parlament Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2015 Achtzehnmonatsprogramm des italienischen, lettischen und luxemburgischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-541-BR/2015 d.B. sowie 9340/BR d.B.)
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Wir gelangen nun zum 17. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Mayer. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Edgar Mayer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Bericht des Bundesministeriums für Inneres an das österreichische Parlament Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2015 Achtzehnmonatsprogramm des italienischen, lettischen und luxemburgischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 7. April 2015 den Antrag, den Bericht der Bundesministerin für Inneres an das österreichische Parlament Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2015 Achtzehnmonatsprogramm des italienischen, lettischen und luxemburgischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Herbert. – Bitte.
16.12
Bundesrat Werner Herbert (FPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich diese 26 Seiten, so wie sie hier formuliert sind, durchliest, dann könnte man meinen, die Kriminalitäts- und Asylproblematik der EU werden in den nächsten 18 Monaten bereinigt. Wenn man allerdings die Erfahrungswerte der Vergangenheit berücksichtigt und mit geöffneten Augen und nicht realitätsverklärt durch die politische Landschaft blickt, dann weiß man, dass sich dieser Bericht – verzeihen Sie mir meine sarkastischen Worte! – würdig im negativen Sinn in die Reihe der früheren Berichte in diesem Zusammenhang einreiht. Vieles davon haben wir schon einmal gelesen, um nicht zu sagen, überwiegend haben wir schon einmal alles gelesen. Wir haben die gleichen Überschriften und die gleichen Schlagwörter schon gelesen und die Positionen der Republik Österreich in gleicher Weise dazu vernommen. Wir haben inhaltlich genauso wenig auf- und wahrgenommen, wie wir es bei diesem Bericht wahr- und aufnehmen.
Um es kurz zu sagen: Es ist dies die Fortschreibung jener inhaltlichen Leere, jener Überschriften und Schlagwörter, die uns in der Vergangenheit bei solchen Berichten immer schon begegnet sind und die – wie ich traurigerweise hier feststellen muss – uns wahrscheinlich auch zukünftig begleiten werden.
Es ist dies aber – man kann das durchaus auch so formulieren – die Fortschreibung einer gescheiterten Sicherheits- und Asylpolitik der EU. Das, was hier dargelegt ist, besteht nämlich nur aus Ankündigungen und hohlen Phrasen gepaart mit zustimmenden
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