BundesratStenographisches Protokoll840. Sitzung / Seite 119

Männer, deren Namen in der internationalen Forbes-Reichenliste ebenso aufscheinen wie via Mittelsmänner in österreichischen Firmenbüchern. Männer, deren Privatstiftun­gen, Privatjets, Immobilien und Konten großteils in Wien, zudem in Liechtenstein und der Schweiz registriert sind. Männer, die in noblen Wiener Innenstadt-Lokalen verkeh­ren, stets bar und manchmal mit dem Leben bezahlen. ‚Es ist auffällig, wie viele expo­nierte Menschen und auf welche Weise – vom österreichischen Ex-General Lütgendorf über den georgischen Mafia-Paten David Sanikidze, dem lybischen Politiker Shukri Ghanem bis zum Wiener Anwalt Erich Rebasso und jetzt Aliyev – gestorben sind.‘

Dass der Autor je Angst gehabt hat, verneint er. ‚Beunruhigt bisweilen. Geld schlägt Moral in dieser Parallelgesellschaft. An diesem Geld klebt manchmal nicht nur Schmutz, sondern auch Blut.‘ Dass er sich Zutritt zu dieser Parallelgesellschaft ver­schaffen konnte, verdankt er ‚jahrelangen Kontakten. Teils mit Rechtsanwälten, teils mit Beratern. Dabei handelt es sich österreichweit um einen sehr überschaubaren Kreis von gut einem Dutzend. Einige, die als Pressesprecher und Kabinettschefs in der Politik tätig waren, sind es jetzt für Russen oder Ukrainer,‘“ und beraten auch Leute wie Dmytro Firtasch.

„Dem Ukrainer, dessen Vermögen auf 2,4 Milliarden € geschätzt wird, soll in den USA wegen Bestechung der Prozess gemacht werden. Dank einer Rekordkaution von 125 Millionen € und kraft seiner wirtschaftlichen wie politischen Verbindungen kann sich der Investor in Österreich frei bewegen. Um nicht zu sagen, Hof halten, ‚runde Ti­sche‘ initiieren, um – in Ermangelung eines Passes – in Wien über den Ukraine-Konflikt zu diskutieren. ‚Firtasch beherrscht die politische Klaviatur perfekt.‘

Was den Oligarchen zudem auszeichnet? ‚Firtasch hat wie viele Protagonisten dieser Parallelgesellschaft ein unglaubliches, um nicht zu sagen, paranoides Sicherheitsden­ken.‘ Das heißt: Leibesvisitation vor dem Gespräch. Von Bewaffneten bewachte Räu­me. Telefonieren wenn nötig nur mit Wertkartenhandy. ‚Sie denken in einem Freund-Feind-Schema.‘ Denkt Horcicka, dass Aliyevs Tod politische, wirtschaftliche oder straf­rechtliche Konsequenzen haben wird? ‚Nein‘“, glaubt der Autor.

Man wird sehen, welche Konsequenzen dies hat. Ich kann Ihnen und auch Ihren Mitar­beitern dieses Buch wärmstens empfehlen, um zu sehen, wie dieses Geflecht aus Steu­erberatern, Wirtschaftstreuhändern und Anwälten und auch guten Freunden aus Politik und Wirtschaft mit diesen teilweise halbkriminellen oder vollkriminellen Personen in Österreich – da braucht man nicht in die Ukraine oder woanders hinzuschauen – zu­sammenarbeitet. Und nur deswegen ist es erklärbar, warum Österreich neben der Schweiz und Liechtenstein eine sehr interessante Destination für dieses Geld aus derart dubiosen Geschäften ist. Wenn unsere Exekutive und auch unsere Beamten einmal darauf angesetzt würden, dass sie dem nachgehen, dann, denke ich mir, wäre man sicher auch schnell bei den Hintermännern.

Nichtsdestotrotz: Das ist jetzt kein Appell, die Zusammenarbeit mit der Ukraine oder mit anderen Ländern aufzukündigen – nein, natürlich nicht! –, aber ich denke, wir hät­ten im Inland genügend Ansätze, wenn wir es ernst damit meinen, der organisierten Kriminalität zu Leibe zu rücken. Wir haben hier genügend Anknüpfungspunkte.

Das und noch vieles mehr, was ich hier ganz kurz angesprochen und angerissen habe, ist in dem äußerst spannenden Buch „Das schmutzige Geld der Diktatoren“ nachzule­sen. Das kriegen Sie von mir das nächste Mal als Geschenk. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

16.10

16.10.10

 

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.