BundesratStenographisches Protokoll840. Sitzung / Seite 118

chend abgeschlossen sind, dies sehr wohl und sehr stark dazu beiträgt, die Sicher­heitslage auf beiden Seiten der Kooperation zu verbessern.

Der Grund, warum ich gerade Polizeikooperationsabkommen derartig vehement vertei­dige und befürworte, ist, dass man sieht, dass in der Vergangenheit – und wenn man da von Vergangenheit spricht, dann geht es um einen Zeitraum von mehr als 15 Jah­ren, beinahe 20 Jahren – dieses System wirklich gut funktioniert hat. Gerade unser In­nenministerium, unsere Beamten im Innenministerium haben eine Fülle von Erfahrun­gen gesammelt, die anscheinend in die Formulierung dieses Abkommens auch einge­flossen ist.

Einen Punkt noch dazu: Polizeikooperationsabkommen mit den Nachbarstaaten sind zwar leichter als mit einem Staat, der keine gemeinsame Grenze mit uns hat, aber vom System her gibt es nichts hinzuzufügen. Wir haben Verbindungsbeamte, die eine tolle Ausbildung haben. Sie beherrschen diesen Job wirklich gut und können dementspre­chend an Prioritäten erkennen, was wichtig ist und was nicht wichtig ist. Eine große Zahl von Fällen, bei denen es um wirklich massive Kapitalverbrechen gegangen ist, konnte aufgrund dieser Polizeikooperation gelöst werden. Diese hätten wir alleine so nicht lösen können.

Deswegen appelliere ich noch einmal wirklich intensiv an Sie, diesem Abkommen zu­zustimmen und dieses Abkommen auch als das zu sehen, was es ist, nämlich ein wirklich wichtiges und wertvolles Instrument zur Kriminalitätsbekämpfung in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schennach.)

16.04

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Dönmez. – Bitte.

 

16.04.52

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist die inter­nationale Zusammenarbeit gerade im Kampf gegen die Kriminalität, gegen die orga­nisierte Kriminalität sehr wichtig. Das habe ich auch explizit betont. Man braucht aber den Blick nicht so weit, nämlich bis in die Ukraine, zu richten, wobei die Ukraine eh nicht so weit weg ist, von dem einmal abgesehen, es würde schon reichen, wenn wir in unserem eigenen Land anfangen würden. Der Herr Kollege hat es bereits angespro­chen.

Ich möchte hier etwas zitieren, weil ich persönlich es ganz wichtig finde, dass Sie es einmal gehört haben sollten, falls Sie es noch nicht gelesen haben, insbesondere auch Ihre Kollegen und Kolleginnen, die im Sicherheitsbereich und im Ministerium tätig sind:

„Österreich ist eine beliebte Destination, dank diskreter Banken, Privatstiftungen und verschwiegener Berater. Warum in Wien bar und manchmal mit dem Leben bezahlt wird.“ – Über zehn Jahre hat Florian Horcicka über unterschiedlichste Kanäle, die alle transparent und sehr gut beschrieben worden sind, die in Österreich existierenden Netzwerke erarbeitet und mit Namen und Fakten untermauert. Und ich halte es für ex­plizit wichtig, dass Sie, sehr geehrte Frau Ministerin Mikl-Leitner, und auch Ihre ge­schätzten MitarbeiterInnen das zumindest einmal gehört haben sollten. Vertiefende In­formationen können dann natürlich in seinem Buch nachgelesen werden, das ich üb­rigens mit großem Interesse gelesen habe.

Darin beschreibt Horcicka „das Geflecht von arabischen Diktatoren, russischen Oligar­chen, afrikanischen Potentaten und philippinischen Clans mit deren Anwälten, Treu­händern und Beratern milliardenschweren, teils dubiosen Transaktionen, die vom Atter­see bis Zypern abgewickelt werden, als Parallelgesellschaft, ‚die nahezu ausschließlich aus Männern besteht‘.