BundesratStenographisches Protokoll840. Sitzung / Seite 117

verbessern und unsere Sicherheitsbehörden in der Bekämpfung der internationalen Kri­minalität zu unterstützen.

In diesem Sinne wird die FPÖ diesem Abkommen zustimmen, wenngleich auch mit ei­nem ein bisschen weinenden Auge, wenn man die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der Ukraine betrachtet. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.59

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Schödinger. – Bitte.

 

15.59.50

Bundesrat Gerhard Schödinger (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Kriminalität kennt keine Grenzen, und das ist das Erste, was bei Systemänderungen grenzüberschreitend funk­tioniert.

Es wurden jetzt viele Argumente vorgebracht, und dazu möchte ich Folgendes sagen: Es ist nicht das erste Polizeikooperationsabkommen, das abgeschlossen wird. Unter der Führung unseres Innenministeriums wurde bereits eine Fülle an diesen Polizeiko­operationsabkommen abgeschlossen, mit Nachbarländern, die heute alle in der EU sind, die dem Schengener Abkommen und teilweise auch dem Prümer Vertrag beige­treten sind. Deshalb wurden damals – als diese Situation noch nicht eingetreten war, als die Außengrenze am Rande von Österreich gelegen ist – diese Länder gerade im Hinblick auf die polizeiliche Zusammenarbeit aufgrund dieser Polizeikooperationsver­träge sehr unterstützt, und auch in Österreich konnten wir damit sehr viel zu unserer Sicherheitspolitik beitragen.

Man weiß, wie diese Entwicklungen gelaufen sind. Das, was ich hier anspreche, ist kein Theoretisieren aus vergangenen Gesetzesvorlagen, sondern das ist die Materie, mit der ich zehn Jahre lang gearbeitet habe. Ich habe zehn Jahre mit den Polizeiorga­nisationen unserer Nachbarstaaten zusammengearbeitet und weiß, was man mit die­sen Polizeikooperationsverträgen erreichen kann. Es geht nicht nur um die Buchstaben des Gesetzes, sondern dieses Gesetz wird durch verantwortungsbewusste Polizeikol­legen, die dort arbeiten, erfüllt. Diese Polizisten – das muss man schon auch einmal sagen – begegnen den Kollegen auf der anderen Seite mit sehr viel Fingerspitzen­gefühl und Feingefühl und auf Augenhöhe und setzen alles Mögliche daran, auch in Österreich die Sicherheitslage zu verbessern.

Es geht nicht darum, dort hinzugehen und diese Länder zu lehrmeistern, sondern es geht darum, sukzessive eine Kooperation und ein persönliches Vertrauen herzustellen, das dann dementsprechend auch in der Kriminalitätsbekämpfung seinen Niederschlag findet.

Zu den angesprochenen Punkten bezüglich des Datenschutzes möchte ich darauf hin­weisen, dass in diesem Kooperationsabkommen der Datenschutz einen so breiten Raum einnimmt wie in keinem anderen Polizeikooperationsabkommen. Aus diesem Grund, glaube ich, wurde in diesem Punkt sehr, sehr vorsichtig vorgegangen.

Es ist klar, dass es in der Ukraine auch eine Fülle an Problemen gibt – Herr Kollege Dönmez hat das auch angesprochen, und dem ist auch nichts hinzuzufügen –, aber gerade mit diesem Polizeikooperationsabkommen kommen wir unserer Sicherheit ei­nen wesentlichen Schritt näher; und ich weiß, wovon ich rede. Dieses Problem gab es auch mit unseren Nachbarstaaten, als man ihnen noch vorgeworfen hat, dass es mas­sive Strukturprobleme und, und, und gibt. Aber der persönliche Kontakt und auch das ständige Intervenieren unter irgendwelchen Umständen oder bei irgendwelchen Fällen haben immer mehr aufgezeigt, dass, wenn die Polizeikooperationsverträge entspre-